Die schwarz-rote Koalition will den Sozialstaat umbauen und hat jetzt 26 Maßnahmen vorgeschlagen. Ist das die mit Spannung erwartete Großreform? Um zu zeigen, wie bedeutsam dieser Tag ist, holt Bärbel Bas weit aus. Es sei eine herausfordernde und unruhige Zeit, Putin und Trump stellten die Weltordnung auf den Kopf, sagt die Arbeitsministerin an diesem Dienstag. Europa sei zunehmend auf sich gestellt, die Demokratie stehe unter Feuer. Deswegen müsse Deutschland besser und stärker werden. Sie zählt auf, was die Regierung dafür bereits tue: "Wir investieren massiv in die Infrastruktur, wir stärken unsere Verteidigung – Stichwort Zeitenwende." Sie fügt hinzu: "Und wir erneuern jetzt auch unseren Sozialstaat." Viel größer geht es eigentlich nicht mehr. Das wird Bas auch nicht müde zu betonen. "Wirklich groß" sei die Strukturreform, die die Bundesregierung nun plane. Der Umbau des Sozialstaats zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Und tatsächlich sind die Vorschläge, die eine Kommission aus Vertretern der Ministerien, Länder und Kommunen an diesem Dienstag nun vorlegen, tiefgreifend: Geplant sind unter anderem die Bündelung von Behörden und Leistungen, eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung sowie mehr Arbeitsanreize für Leistungsbezieher. Union und SPD loben die Empfehlungen einhellig – und dringen auf eine rasche Umsetzung. Umbau des Sozialstaats: Das ist geplant Für einen Teil der Maßnahmen müsste die Koalition allerdings das Grundgesetz ändern – die nötige parlamentarische Mehrheit dafür hat sie derzeit nicht. Wie tragfähig sind die Pläne also? Gelingt der ganz große Wurf – oder könnte das zentrale Reformversprechen noch scheitern? Ziel: Sozialstaat vereinfachen, nicht kürzen In der SPD stoßen die Vorschläge der Kommission erwartungsgemäß auf Zustimmung. Klar: Denn die Maßnahmen sollen den Sozialstaat effizienter machen, aber nicht verkleinern oder kürzen. Die Genossen hatten frühzeitig klargemacht, dass sie zwar zu Reformen bereit seien, aber keinen Sozialabbau und auch keine Leistungskürzungen mittragen werden. Aus Sicht der SPD soll eine Reform den Sozialstaat vor allem transparenter, einfacher und zugänglicher für die Menschen machen, die ihn brauchen. Im Vorfeld war die Rede von einem "aufsuchenden Sozialstaat", als Gegenmodell zu Behördendickicht und Antragsbürokratie. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen: Die Kommission hat sich eng an dieser Zielsetzung orientiert. Lagerübergreifendes Lob in der SPD Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sieht den Reformkurs der SPD durch die Vorschläge bestärkt. "Unseren Sozialstaat werden wir nicht über Kürzungen zukunftsfest machen, sondern indem wir Leistungen vereinfachen und digitalisieren. Daher begrüße ich die Ergebnisse der Sozialstaatskommission." Dass Bund, Länder und Kommunen ihre Vorschläge einvernehmlich erarbeitet hätten, sei ein beachtlicher Erfolg. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten zeigt das, dass Politik handlungsfähig ist", so Roloff zu t-online. Auch im Seeheimer Kreis, dem konservativen Parteiflügel der SPD, werden die Vorschläge gelobt. Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Seeheimer, Esra Limbacher, spricht von einem "guten Auftakt für das Reformjahr 2026". "Diese Sozialstaatsreform ist gut für unser Land. Wir machen Unterstützung einfacher, gerechter und nachvollziehbarer, damit Hilfe schneller ankommt und niemand an Bürokratie scheitert." Der soziale Schutz bleibe "vollumfänglich" erhalten. Zugleich stellte Limbacher klar: "Für uns steht Arbeit im Vordergrund, und das fördern wir." Hat die Regierung den Mut zur "großen Lösung"? Doch zur Wahrheit gehört auch: Bis die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich im Gesetzesbuch stehen, liegen noch einige Hindernisse auf dem Weg. So ist die Finanzierung bislang nicht geklärt. Besonders der digitale Umbau wird erst mal eine erhebliche Summe kosten, bevor er Geld eingespart. Der weitaus größere Brocken aber dürfte sein, dass die Kommission dafür wirbt, an zwei Stellen das Grundgesetz zu ändern: Artikel 91c und 91e. Das sei notwendig, um eine einzige Anlaufstelle für alle Sozialleistungen zu schaffen und um die Vorgaben für eine einheitliche digitale Infrastruktur bindend für alle Kommunen zu verankern. In Koalitionskreisen wird das die "große Lösung" genannt: Ein System, das sämtliche Sozialleistungen und Datensätze in einer Behörde bündelt und digital für alle Ämter sowie Leistungsempfänger erreichbar ist. Zwar hat die Kommission auch eine Variante vorgeschlagen, die innerhalb des geltenden Rechts umsetzbar ist – etwa die Zusammenlegung von vier auf zwei Behörden –, aber vielen reicht das nicht. Man müsste das Momentum nutzen, um den "revolutionären" Reformschritt zu wagen, heißt es etwa in der SPD. "Freunde, wir haben alle erkannt, was los ist" Rückendeckung erhalten die Befürworter der "großen" Reformvariante aus der Praxis. Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters Städteregion Aachen und Sprecher der Jobcenter auf Bundesebene, fordert von der Politik "Mut und Durchschlagskraft": "Wir müssen in Deutschland die große Lösung endlich mal anstreben. Dazu zählt vor allem ein einheitliches IT-System für alle Behörden und die Zusammenführung der Sozialleistungen", so Graaf zu t-online. Unter Demokraten müsse das möglich sein, auch wenn die politischen Verhältnisse nicht einfach seien. Graaf lobte die Kommissionsvorschläge, aber warnte die Politik zugleich davor, sich mit "Zwischenlösungen" zufriedenzugeben, statt die große Reform inklusive Grundgesetzänderung anzugehen. "Freunde, wir haben alle erkannt, was los ist. Lasst uns das jetzt so angehen, dass der Sozialstaat für die Bürger zugänglicher und einfacher wird." Aus seiner Erfahrung in der Verwaltung könne er sagen: Aus Zwischenlösungen werden meist endgültige Lösungen." Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Skepsis bei der Union Grundgesetzänderungen sind für die Regierung, besonders für die CDU , heikel. Zwar zeigten sich die Grünen dafür offen. Doch ihre Stimmen allein reichen nicht. Denn um auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu kommen, bräuchte die schwarz-rote Koalition zusätzlich die Stimmen der AfD – oder der Linkspartei. Mit beiden will die Kanzlerpartei eigentlich nicht zusammenarbeiten. Diese Schwierigkeit ist auch Bas bewusst. Besonders deutlich wird das bei ihrer Pressekonferenz, wenn auch unfreiwillig. Als sie nämlich über die von der Kommission empfohlenen Grundgesetzänderungen spricht, stockt sie kurz und schaut auf ihren Zettel. "Das", fängt sie an, lacht, und sagt dann weiter: "wissen wir noch nicht, ob das am Ende durchsetzungsfähig ist." In Richtung der anwesenden Journalisten sagt sie: "Sie kennen die politischen Verhältnisse." Anders als die Union hätten die Sozialdemokraten keine Schwierigkeiten damit, für eine Grundgesetzänderung mit den Linken zusammenzuarbeiten. Großer Wurf oder Unvereinbarkeitsbeschluss? Was ist nun wichtiger? Der ganz große Wurf oder doch der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit den Linken? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat die Tür in Richtung Linkspartei bereits wenige Stunden vor Bas' Pressekonferenz zugeworfen: "Ich sehe nicht, dass wir da Gespräche mit Fraktionen außerhalb der Grünen aufnehmen werden." Generell gelte für diese Legislaturperiode, "dass Grundgesetzänderungen sehr unwahrscheinlich sind". Die Grünen immerhin sind offen für Gespräche: "Wir Grüne sind bereit, uns im Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu beteiligen, gerade auch wenn es um die Frage von Verfassungsänderungen geht", sagt der fachpolitische Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion, Armin Grau, t-online. "Es wäre dem Projekt angemessen, wenn die Koalition hier frühzeitig auf die Opposition zukäme." Linke zeigt sich offen – und setzt Union unter Zugzwang Und die Linke? Die hält sich alle Optionen offen, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft. "Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Heidi Reichinnek am Dienstagabend t-online. "Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, was das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit." Allerdings fehle der Partei derzeit "bei all den Attacken der Regierung gegen den Sozialstaat der Glaube daran", so Reichinnek. Damit setzt Reichinnek die Union unter Zugzwang. Denn sollten CDU/CSU die große Sozialstaatsreform blockieren, weil sie mit der Linken partout nicht reden wollen (was sie bei anderer Gelegenheit bereits getan hat), wäre das der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Dann könnte die schwarz-rote Koalition nur eine abgespeckte Variante umsetzen und ausgerechnet die Union stünde als das da, was sie nie sein wollte: als Reformbremse.
