Ricarda Lang über Berliner Senat: "Was für ein Wahnsinn!"

Wegen der winterlichen Wetterkapriolen herrscht in Berlin der Ausnahmezustand. Nun pfeift ein Gericht den Senat zurück. Bei einer Grünen-Politikerin sorgt das für Unverständnis. In Berlin gibt es seit mehr als einer Woche heftige Debatten um den Winterdienst. Auf Straßen und Radwegen übernimmt die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgabe. Auf Gehwegen oder Plätzen fällt Schneeräumen und Streuen dagegen in die Verantwortung der Eigentümer. Viele kommen dieser Verpflichtung aber nicht nach. Und die zwölf Berliner Bezirke sind bei der Durchsetzung der Regeln überfordert. Folge: Krankenhäuser sind voller Menschen, die auf glatten Wegen ausgerutscht sind und sich dabei verletzt haben. Andere, vornehmlich ältere Menschen, trauen sich nach wie vor kaum vor die Türe. Für Wirbel sorgte am Mittwoch ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Auf Betreiben des Naturschutzbundes (Nabu) entschied das Gericht, dass der private Einsatz von Streusalz auf glatten Gehwegen und Plätzen ab sofort wieder verboten ist. Nun meldete sich die Grünen-Politikerin Ricarda Lang zu Wort. Sie zeigte sich fassungslos ob des Winterchaos auf den Straßen der Hauptstadt. "Was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor", schrieb die ehemalige Grünen-Vorsitzende bei X. Lang verwies auch darauf, dass das Hickhack um den Einsatz von Streusalz bei Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen dürfte – was wiederum zu Lasten des Umweltschutzbewusstseins geht. "Auch einfach ein Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz", so Lang. Juristische Ohrfeige für Berliner Senat In der Tat löst der juristische Streit um den Streusalz-Einsatz viel Unverständnis aus. Auch der politische Umgang des Berliner Senats mit der Situation stößt auf Kopfschütteln. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte die Ausnahme von dem aus Umweltgründen geltenden Salzverbot erst am vergangenen Freitag erlaubt, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, wie es damals hieß. Die Richter entschieden jedoch, Bondes sogenannte Allgemeinverfügung entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz müssten in einem Gesetz geregelt werden. Außerdem habe eine schriftliche Begründung gefehlt, warum die Streusalzgenehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte. Der Beschluss kommt einer juristischen Ohrfeige für die Berliner Landespolitik gleich. Das Land kann jedoch Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erheben. Der Naturschutzbund (Nabu), der gegen Bondes Ausnahmegenehmigung vor Gericht gezogen war, zeigte sich erfreut. Die Verkehrssenatorin habe mit der Entscheidung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen, erklärte Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow. "Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen." Derweil stellt das Winterwetter viele Menschen in Berlin und Brandenburg auch am Donnerstag wieder vor erhebliche Probleme. Der Deutsche Wetterdienst sagt für die Region nächtlichen Schneefall oder Eisregen voraus. Da die Böden noch tiefgefroren sind, droht gefährliches Glatteis. Spott für die Hauptstadt Im Westen und Norden Brandenburgs können laut DWD ein bis fünf Zentimeter Neuschnee fallen. Vor allem im Süden und im Osten Brandenburgs drohen gefrierender Regen und Glatteis, "teils mit unwetterartigen Auswirkungen". Im Berliner Raum fällt demnach zunächst Schnee, später ist auch hier Glatteis möglich. Eine amtliche Unwetterwarnung des DWD, die auch über Warnapps wie Nina verbreitet wurde, gilt für Donnerstag von 02.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Sie umfasst den Südosten und Osten Brandenburgs mit Cottbus , Frankfurt (Oder), Bernau und Oranienburg . In Berlin sind östliche Stadtteile betroffen. Ein konzertierter Einsatz von Beschäftigten der Stadtreinigung, der Bezirke und von anderswo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Glätte", der erst rund eine Woche nach Beginn der Glättekrise angelaufen war, wurde am Mittwoch vorerst wieder gestoppt. Die BSR müsse sich zunächst prioritär um den Winterdienst auf Straßen kümmern, teile die Verkehrsverwaltung mit. Für mehr reichen die kapazitöten bei den städtischen Betrieben offenbar nicht. Die Lage in Berlin hatte bereits in den vergangenen Tagen für zahlreiche Reaktionen aus der Politik gesorgt. So spottete der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei X darüber, dass die Hauptstadt von den Wetterkapriolen offenbar vollkommen überrascht wurde: "Man nennt es Winter!". Auch CSU-Chef Markus Söder goss Öl ins Feuer. Er schrieb mit Blick auf den Länderfinanzausgleich bei X: "Von den vier Milliarden Euro, die Bayern jedes Jahr an Berlin zahlt, sollte wenigstens etwas Streusalz drin sein."