AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden - ebenso wenig wie Vertreterinnen und Vertreter des BSW. In diesem Jahr hat wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens. Nach seinem Willen sollen in diesem Jahr wieder Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der MSC teilnehmen. Die Konferenzleitung verschickte Einladungen an drei AfD-Fachpolitiker, nicht jedoch an die Parteispitze.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, befürchtet bei einer Teilnahme von AfD-Politikern insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland. "Die AfD redet sich und ihren Wählern ein, mit Russland könne man reden. Schon lange verzichten wir in den Ausschüssen darauf, Dinge zu besprechen, von denen wir nicht wollen, dass sie in Moskau landen", sagte Nanni AFP. "Wir können uns auf die Loyalität der AfD gegenüber deutschen Interessen schlicht nicht verlassen."

Auf der MSC gebe es neben den öffentlich zugänglichen Debatten auch solche in kleinen Gruppen, sagte die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Bisher konnte man dort offen Einschätzungen austauschen, wenn sich nur Demokraten im Raum aufhielten. Das könnte jetzt anders werden."