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Antifa | Fall Bamdadi: Wer meint, gegen AfD und Co. werde es der Staat schon richten, irrt gewaltig

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Er kämpft gegen Rechtsradikalismus und gerät selbst ins Visier: Das Urteil gegen den Gewerkschafter Danial Bamdadi zeigt, wie ein Gericht Verfassungsschutz-Logik übernimmt und was ein Radikalenerlass gegen „Extremisten aller Art“ bedeutet

In Stuttgart zeigt sich dieser Tage, wie eng der Korridor ist, den der Staat für Protest gegen den erstarkten Rechtsradikalismus offenlässt. Das Verwaltungsgericht hat dort die Klage von Danial Bamdadi auf Einbürgerung abgewiesen und so eine Entscheidung der Ausländerbehörde bestätigt.

Der offizielle Grund: Bamdadi gilt den Behörden und nun auch dem Gericht als linksextrem oder zumindest als jemand, der Linksextremismus unterstützt. Der aktive Gewerkschafter wurde im Iran geboren, floh als Jugendlicher vor dem Mullah-Regime und engagiert sich seit Jahren gegen rechts, für Solidarität und Gleichheit.

Erinnerungen an den NSU-Komplex

Wer meint, gegen AfD und Co. werde es der Staat schon richten, wer glaubt, ein neuer Radikalenerlass gegen „

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