Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an 0 12.02.2026 12:29 SPIEGEL ONLINE Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig. Партнёры Smi24.net Все новости за 24 часа Музыкальные новости Агрегатор новостей 24СМИ