AfD-Vetternwirtschaft: Jan Wenzel Schmidt droht Rauswurf aus der Fraktion
Jan Wenzel Schmidt war der Auslöser für die Berichterstattung über Vetternwirtschaft. Nun will die AfD-Spitze ihn abstrafen. Erste Konsequenzen aus der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD : Der Vorstand der Fraktion im Bundestag hat nach Informationen von t-online ein Ordnungsverfahren gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschlossen – gegen denjenigen, mit dem die Enthüllungen begonnen hatten. Schmidt droht nun der Ausschluss aus der Fraktion in Berlin . Die Maßnahme wird begründet mit Schmidts "Umgang mit vertraulichen Informationen", hieß es aus dem Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montagabend. Schmidt, der früher Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt war, liegt mit dem dortigen Landesvorstand seit einiger Zeit im Streit. Der Vorstand hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt angestrengt – woraufhin Schmidt im Dezember in einer E-Mail an den Landesvorstand, die an die Medien gelangte, Verfehlungen seiner Kollegen anprangerte . Darin kritisierte er unter anderem Vetternwirtschaft durch Mitglieder des Landesvorstands, unsaubere Fahrtkostenabrechnungen sowie "Privatreisen unter dem Deckmantel parlamentarischer Tätigkeit". Vetternwirtschaft in der AfD: AfD-Personalchef beschäftigt eigene Freundin im Bundestag Steuergeld für Ehefrau und Ex: Nächster AfD-Landeschef in Erklärungsnot Kommentar zur Vetternwirtschaft: Ihre größte Lüge implodiert Für die Partei kamen die E-Mail sowie die daraus resultierenden Recherchen und Enthüllungen von Medien denkbar ungelegen: Im September steht in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl an, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gilt als Hoffnungsträger für Rekordwerte. Gehofft wird in Teilen der Partei sogar auf die absolute Mehrheit und damit die erste Alleinregierung der AfD . Streit wird öffentlich ausgetragen Eine Vermittlung zwischen Schmidt und seinen ehemaligen Mitstreitern an der Spitze der AfD Sachsen-Anhalt scheint ausgeschlossen. Der Streit wird inzwischen öffentlich ausgetragen: Siegmund, der in den sozialen Medien viele Fans hat, veröffentlichte mittlerweile diverse Videos, in denen er die Vorwürfe wahlweise dementierte oder kleinredete. Immer wieder bezeichnete er dabei Schmidt – ohne ihn jedoch namentlich direkt zu nennen – als Spitzel des Verfassungsschutzes. Schmidt hingegen äußerte sich gerade öffentlich in einem langen Video-Interview beim rechten Portal "Nius". Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst, sagte er dort. Vergangene Woche setzte bereits der Bundesvorstand der Partei, der wie die Fraktion von Weidel und Chrupalla geführt wird, ein Zeichen gegen Schmidt und schloss sich dem Parteiausschlussverfahren des AfD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt an. Nun zieht der Bundesfraktionsvorstand nach. Schmidt sitzt seit 2021 für die AfD im Bundestag, zuvor war er Abgeordneter im Landtag. Noch kein Beschluss im Fall Keuter Neben dem Ordnungsverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt wurde auch der Fall Stefan Keuter im Fraktionsvorstand besprochen. Keuter ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zudem Obmann im Auswärtigen Ausschuss – und im Vorstand für Personalangelegenheiten der Fraktion zuständig. Wie t-online in dieser Woche exklusiv berichtete, beschäftigt er seine Freundin direkt in seinem Büro im Bundestag . Im System des Bundestags ist die Frau als Keuters Mitarbeiterin eingetragen. Parteiintern ist die Beziehung seit Langem bekannt. Mehrere Quellen bestätigen, dass die beiden gemeinsam parteiinterne Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern und Empfänge besuchen. t-online wurden zudem Aufnahmen von Keuters Wohnsitz in Duisburg zugespielt – auf Klingelschild und Briefkasten stehen sowohl "Keuter" als auch der Nachname der Frau. Privatfotos zeigen beide in Dubai und beim Oktoberfest . Auf Anfrage von t-online bestätigte Keuter die Anstellung, leugnete oder bestätigte aber nicht die Beziehung. Er bestritt "eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben". Dass sich der Name seiner Mitarbeiterin an seiner Wohnung befinde, habe "ausschließlich praktische Gründe", so Keuter: "Ich nehme vorübergehend Post für sie entgegen." Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, der wie Keuter aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt, hatte nach Informationen von t-online für die Sitzung der Fraktion am Dienstag Tagesordnungspunkte zum Fall Keuter beantragt - eine "Berichterstattung zum kolportierten Angestelltenverhältnis" und eine "Rücktrittsforderung vom Posten als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender". Beide Punkte wurden in der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag zunächst nicht beschlossen. Entgegen anderslautender Medienberichte soll Keuter am Montag auch nicht von AfD-Fraktionschefin Weidel zum Rücktritt von seinem Posten aufgefordert worden sein. Ein Sprecher der Fraktion dementierte das. Vielmehr sei keine Maßnahme beschlossen worden. Keuter soll sich in der nächsten Woche noch einmal zu seinem Fall äußern.