Trumps Rede zur Lage der Nation: Störenfried wird aus dem Saal eskortiert

Dutzende demokratische Kongressmitglieder verweigerten Präsident Trump die Aufwartung. Ein Abgeordneter im Saal protestierte mit einem Plakat – und wurde des Saals verwiesen. Der demokratische US-Abgeordnete Al Green hat bei der traditionellen Jahresansprache des US-Präsidenten aus Protest gegen den Donald Trump ein Schild mit der Aufschrift "Schwarze Menschen sind keine Affen" hochgehalten. Green wurde daraufhin aus dem Saal geführt. Trump kommentierte den Vorfall in seiner Rede nicht. Schon bei Trumps Rede im vergangenen Jahr hatte es eine ähnliche Szene gegeben – Al Green wurde aus dem Saal eskortiert, weil er lautstark protestiert und mit seinem goldverzierten Gehstock gewedelt hatte. Gegenüber Reportern sagte der texanische Abgeordnete nun: "Wir müssen Stellung beziehen". Anfang Februar hatte der Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social ein Video geteilt, in dem der frühere demokratische Präsident Barack und dessen Ehefrau Michelle Obama als Affen dargestellt wurden – ein klassisches rassistisches Mittel zur Beleidigung und Herabwürdigung schwarzer Menschen. Das Weiße Haus versuchte zunächst, den heftig kritisierten Beitrag zu rechtfertigen. Nach einer Welle der Entrüstung wurde der Post auf Trumps Account schließlich gelöscht. Die Schuld wurde einem Mitarbeiter gegeben. In der Rede zur Lage der Nation ("State of the Union") geben die Präsidenten alljährlich einen Ausblick auf den von ihnen angestrebten Kurs für die Vereinigten Staaten. In seiner Ansprache im Kapitol rühmte Trump nun erneut seine Wirtschafts- und Migrationspolitik. Im Blick hatte er dabei die Zwischenwahlen zum Kongress im November, die als wichtiger Stimmungstest gelten. Bei den Demokraten gehen die Meinungen darüber auseinander, wie der Protest gegen die Regierung am besten ausgedrückt werden soll. Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr sollen demnach eigentlich vermieden werden. Ihr Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte zuletzt, man könne entweder "in stiller Ablehnung" teilnehmen oder fernbleiben. Dutzende Demokraten boykottieren Trumps Rede Dutzende demokratische Mitglieder des US-Kongresses boykottierten daher die Rede. US-Medienberichten zufolge blieben rund 50 Abgeordnete und Senatoren der Ansprache des Republikaners fern. Einige Abgeordnete und Senatoren nahmen an Gegenveranstaltungen liberaler Aktivisten und Gruppen teil. Dort sollten unter anderem der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der sich offen gegen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in seiner Stadt stellte, sowie der Journalist und Trump-Kritiker Don Lemon sprechen. Mutmaßliche Epstein-Opfer ins Kapitol eingeladen Andere Demokraten wollten zwar teilnehmen, aber über ihre Gäste ein Zeichen setzen – etwa mit Betroffenen der umstrittenen Razzien gegen Migranten oder Opfern des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein . "Heute wird die Welt sehen, wie Donald Trump diesen Überlebenden direkt auf der Tribüne des Repräsentantenhauses gegenübertreten muss", sagte die Demokratin Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington bei einer Pressekonferenz mit mehreren Epstein-Opfern. "In anderen Ländern sind Botschafter und Prinzen festgenommen worden", sagte Jayapal in Anspielung auf Großbritannien , wo der frühere Prinz Andrew und der ehemalige Botschafter in den USA , Peter Mandelson, vorübergehend in Polizeigewahrsam waren. In den USA habe es dagegen nicht eine einzige Untersuchung gegeben. Lisa Phillips, die nach eigener Aussage als junge Frau von Epstein missbraucht worden war, rief alle Länder dazu auf, "unabhängige Ermittlungen gegen jede einzelne mächtige Person" einzuleiten, die in den Epstein-Akten genannt wird. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Phillips. Trumps Name taucht tausende Male in den Akten auf, die das US-Justizministerium auf Druck des Kongresses zuletzt veröffentlicht hatte. Ein persönliches Fehlverhalten konnte ihm bisher jedoch nicht nachgewiesen werden.