Ein neuer Aktionsplan der Bundesregierung zielt darauf ab, die Organisierte Kriminalität in Deutschland besser zu bekämpfen. Im Visier der Regierung: Villen, Luxusautos und Bargeld. Zugriff: Maskierte Einsatzkräfte stürmen auf einen Parkplatz und überwältigen zwei Männer. Sekunden zuvor haben die beiden einen illegalen Handel besiegelt – Ware gegen Geld, ein Handschlag. Dann geht alles ganz schnell: Eine Spezialeinheit des Zolls rückt an, die Beamten drücken die Männer zu Boden, legen Handschellen an und führen sie ab. Der Einsatz ist gestellt. Auf dem Hof des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg demonstriert die sogenannte Observationseinheit Zoll ihre Arbeit. Aus gutem Grund. Die Bundesregierung will Organisierte Kriminalität (OK) entschlossener bekämpfen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch einen Aktionsplan beschlossen . Das Ziel: Mit neuen Maßnahmen besser gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die dahinterstehenden Strukturen wie Clans oder Kartelle vorgehen. Dabei will die Regierung die Verbrecher dort treffen, wo es ihnen besonders wehtut: beim Geld. Der von den Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz ausgearbeitete Plan soll das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Konkret: Luxusautos oder Villen sollen künftig leichter beschlagnahmt werden können. Ministerin: Es geht um die "Verteidigung des Rechtsstaats" "Wir sagen der Organisierten Kriminalität den Kampf an", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Zollfahndungsamt in Berlin . Seinen Angaben nach hat die Organisierte Kriminalität im Jahr 2024 einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Der finanzielle Schaden entsteht durch die systematische Begehung zahlreicher Straftaten, darunter Drogen- und Rauschgifthandel, Steuer- und Zollkriminalität, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität, die direkte Vermögensverluste bei Unternehmen, Behörden und Privatpersonen zur Folge haben. Außerdem wird ein Teil des illegal verdienten Geldes durch Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen, und es entsteht zusätzlicher wirtschaftlicher Schaden. Klingbeil und seine Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) und Stefanie Hubig (SPD) sparten bei ihrem Auftritt in Berlin nicht mit markigen Worten. Innenminister Dobrindt betonte, die Zeitenwende finde nicht nur außenpolitisch, sondern auch bei der Inneren Sicherheit statt. Der Aktionsplan sei ein "Meilenstein". Man wolle die Strukturen zerschlagen und für mehr Sicherheit sorgen. "Wir ändern schlichtweg heute die Spielregeln", kündigte der Minister an. Justizministerin Hubig sagte, Clans und Kartellen gehe es um eine "Machtprobe mit dem Staat". Deshalb sei der Kampf gegen sie nichts Geringeres als die "Verteidigung des Rechtsstaats". Künftig sollen Behörden Vermögen einziehen können, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen worden sind. Bisher ist das nicht so einfach, gesetzliche Änderungen sind geplant. Potenzielle Täter sollen den Plänen der Bundesregierung nach in der Pflicht stehen. Sie müssen nachweisen, dass Vermögenswerte legal erworben wurden. Können sie das nicht, hat der Staat Zugriff auf ihre Autos, Häuser, Bargeld oder Luxusyachten. "Wir wollen, dass den Kriminellen richtig wehgetan wird", sagte Klingbeil. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mit mehr Personal und Befugnissen gestärkt werden. Organisierte Kriminalität zählt zu größten Bedrohungen Zoll und BKA sollen außerdem besser zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können. Man schaffe neue digitale Befugnisse, so Klingbeil. Große Datenmengen sollen demnach mithilfe von Künstlicher Intelligenz durchforstet werden, Täter sollen so besser identifiziert werden. Zudem sollen ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll entstehen. Geldwäsche sei der "Treibstoff für die kriminelle Unterwelt", sagte Dobrindt. Mit dem Aktionsplan setzen die Ministerien eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Darin hatte die Koalition vereinbart: "Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft." Nun müssen die vom Kabinett verabschiedeten Pläne noch gesetzlich umgesetzt werden. Das BKA stuft Organisierte Kriminalität als eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit Deutschlands ein. Demnach betrug der durch entsprechende Gruppierungen verursachte Gesamtschaden im Jahr 2024 1,6 Milliarden Euro. Die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern haben insgesamt 647 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen Organisierter Kriminalität geführt, wie es im Lagebild für das Jahr 2024 heißt. Diese Zahl bewege sich auf dem Niveau der Vorjahre. Es wurden 82 Gewaltstraftaten erfasst, darunter schwere Körperverletzungen, Entführungen und Mordversuche.
