Bundeswehr: Immer mehr Minderjährige
Es war schon seit Jahren Gegenstand internationaler Kritik, dass sich die Bundeswehr in ihrer Werbung massiv an Minderjährige richtete und auch 17-jährige zu Soldaten machte, obwohl das nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention untersagt ist. Das sei schließlich kein Wehrdienst, wurde darauf erwidert, und auch mit Waffen gingen sie nur begrenzt um.
Nun hat eine Anfrage der Linken ergeben, dass die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter gestiegen ist. 3.131 Rekruten waren noch nicht volljährig, als sie ihren Dienst antraten, was bedeutet, ein Erziehungsberechtiger musste den Vertrag unterschreiben. Das sind 12,5 Prozent aller neuen Soldaten, also jeder achte. 2024 waren es noch 2.203.
638 dieser Minderjährigen haben die Bundeswehr aber auch wieder vorzeitig verlassen; die Quote liegt mit etwa 20 Prozent aber noch unter dem Anteil neu eingestellter Soldaten, die insgesamt wieder gehen, der bei 25 Prozent liegt.
"Trotz der klaren und regelmäßigen Kritik des UNO-Menschenrechtsausschusses an der Rekrutierungspraxis und der gezielten Bundeswehrwerbung an Schulen setzt die Bundesregierung diese unverantwortliche Praxis fort", erklärte dazu Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken.
Die Streitkräfte der meisten EU-Länder schließen keine Verträge mit Minderjährigen oder lassen den Dienst erst mit der Volljährigkeit beginnen. Deutschland ist hier eine Ausnahme. Auch die russische Armee schließt nur Verträge mit Volljährigen. Die extreme Ausnahme ist hier Großbritannien – dort werden bereits 16-Jährige in die Armee aufgenommen; pro Jahr sind es zwischen 2.000 und 2.500 Minderjähriger.
"Rund 650.000 personalisierte Infoschreiben wurden dieses Jahr deutschlandweit an 16- und 17-Jährige verschickt", berichtete der RBB im vergangenen Jahr. 340.000 Euro habe das gekostet, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Daten dafür erhält die Bundeswehr kostenlos von den Meldebehörden.
"Laut Paragraf 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich – bis zum 31. März – die Kontaktdaten deutscher Staatsbürger, die im folgenden Jahr volljährig werden."
Noch im vergangenen Jahr war es möglich, der Weitergabe dieser Daten an die Bundeswehr bei der Meldebehörde zu widersprechen. Inzwischen wird zur Volljährigkeit ein Fragebogen zugeschickt, dessen Beantwortung für männliche junge Erwachsene verpflichtend ist. Die Widerspruchsmöglichkeit ist abgeschafft. Ob im Gegenzug die Regelungen über die Versendung von Werbematerialien dahingehend angepasst wurden, dass sie nicht mehr an 16-Jährige verschickt werden, wie es bisher der Fall war, ist nicht bekannt.
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