Das Weiße Haus reagiert auf Kritik am Iran-Krieg. Eine weiteres Land rückt in den Fokus des Kampfes gegen "Drogenterroristen". Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 4. März Pam Bondi muss zu Epstein-Akten aussagen Der von den Republikanern geführte Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, die US-Justizministerin Pam Bondi per Vorladung zu einer Aussage zu verpflichten. Sie soll zu ihrer Rolle bei der Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten aussagen. Die Vorladung ist Teil der Untersuchung des Ausschusses zu dem verstorbenen, wegen Sexualdelikten verurteilten Straftäter. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace brachte den Antrag auf Vorladung der Justizministerin ein. Der Ausschuss stimmte mit 24 zu 19 Stimmen dafür, wobei es Unterstützung aus beiden Parteien gab. Mace wurde dabei von Demokraten sowie den republikanischen Abgeordneten Tim Burchett, Michael Cloud, Lauren Boebert und Scott Perry unterstützt. US-Wirtschaft laut Fed leicht gewachsen Die US-Wirtschaft ist nach Angaben der Notenbank Federal Reserve (Fed) zuletzt leicht gewachsen. "Die Aussichten sind insgesamt optimistisch", teilte die Fed in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht "Beige Book" mit. Die meisten der zwölf Fed-Distrikte rechneten in den kommenden Monaten mit einem leichten bis moderaten Wachstum. Unternehmen gingen zudem davon aus, dass die Preise kurzfristig etwas langsamer steigen würden. Die Notenbank wies jedoch darauf hin, dass die Daten vor dem 23. Februar erhoben wurden. Sie berücksichtigen damit weder das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen viele der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle noch den Beginn des Iran-Krieges. Die Währungshüter hatten den Leitzins Ende Januar in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belassen und damit eine Serie von Zinssenkungen unterbrochen. Angesichts gestiegener Großhandelspreise und der durch den Iran-Konflikt angezogenen Ölpreise rechnen Experten fest damit, dass die Fed auch bei ihrer Sitzung am 17. und 18. März die Füße stillhalten wird. Händler gehen derzeit davon aus, dass eine weitere Zinssenkung erst bei der Sitzung Ende Juli erfolgen könnte. Bis dahin dürfte die Führung der Notenbank gewechselt haben. Trump reichte am Mittwoch seine Nominierung des ehemaligen Fed-Gouverneurs Kevin Warsh als Nachfolger von Jerome Powell beim US-Senat ein. Powells Amtszeit endet Mitte Mai. Marktbeobachter erwarten, dass Warsh die von Trump geforderten kräftigen Zinssenkungen unterstützt. Leavitt: Amerikaner stehen hinter Trumps Kriegsentscheidung Die US-Bevölkerung steht nach Ansicht der Regierung hinter der Entscheidung zum Krieg gegen den Iran . "Ich glaube, das tut sie", sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Frage. "Der Präsident weiß, dass das Land klug genug ist, um hinter die vielen falschen Schlagzeilen zu blicken", so Leavitt. Sie spielte damit auf Medienberichte an, die die Rechtmäßigkeit des Angriffes auf den Iran infrage stellen. Krieg gegen Iran : Alle Entwicklungen im Überblick Eine Umfrage im Auftrag von CNN hatte zuvor ergeben, dass 59 Prozent der Amerikaner die ursprüngliche Entscheidung, den Iran anzugreifen, ablehnen. 41 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage befragte SSRS im Auftrag von CNN 1.004 US-Amerikaner. Die Befragung fand Samstag und Sonntag statt. US-Minister: Zölle sollen noch diese Woche steigen Der Supreme Court hat Trumps Zölle als verfassungswidrig verworfen. Der US-Präsident reagierte mit neuen Abgaben. Nun gehen die Tarife weiter noch oben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Kritik an religiös-extremistischen Tendenzen im US-Militär Die Rhetorik der US-Kommandeure irritiert: Der Krieg gegen den Iran sei "Teil von Gottes Plan", auch von der "Wiederkunft Christi" ist die Rede. Jetzt reagieren die Soldaten. Trump-Konkurrent Newsom kritisiert Israel Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Israel mit Blick auf die Politik der aktuellen Regierung mit einem "Apartheidstaat" verglichen und eine mögliche Neubewertung der US-Militärhilfe ins Spiel gebracht. "Es bricht mir das Herz", sagte Newsom bei einer Veranstaltung in Los Angeles . Die derzeitige israelische Führung bringe die USA in eine Lage, in der man eine solche Debatte möglicherweise führen müsse. Newsom äußerte sich während eines Gesprächs mit dem Moderator Jon Favreau, bei dem er zugleich für seine neue Autobiografie warb. Auf die Frage, ob die USA künftig ihre militärische Unterstützung für Israel überdenken sollten, antwortete der Demokrat, dass die aktuelle politische Entwicklung in Israel diese Überlegung nahelege. Der Gouverneur, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gilt, kritisierte zudem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Regierung. Diese stehe unter starkem innenpolitischem Druck, sagte Newsom, und verwies unter anderem auf Debatten über eine mögliche Annexion des Westjordanlands sowie auf Israels Vorgehen im Konflikt mit Iran. US-Streitkräfte starten Militäraktion in Ecuador US-Streitkräfte haben am Dienstag einen militärischen Einsatz gegen Drogenhändler in Ecuador gestartet. Wie das US-Südkommando mitteilte, wurden die Maßnahmen gegen sogenannte Drogenterroristen gemeinsam mit ecuadorianischen Streitkräften durchgeführt. Marinegeneral Francis L. Donovan, Kommandeur des US-Südkommandos sagte: "Wir würdigen die Männer und Frauen der ecuadorianischen Streitkräfte für ihr unerschütterliches Engagement in diesem Kampf, in dem sie durch ihre fortgesetzten Maßnahmen gegen Drogenterroristen in ihrem Land Mut und Entschlossenheit beweisen." Am Montag hatte Ecuadors Präsident Daniel Noboa die Aktion bereits angekündigt: "Wir beginnen eine neue Phase im Kampf gegen Drogenhandel und illegalen Bergbau. Im März werden wir gemeinsame Operationen mit unseren Verbündeten in der Region, darunter den Vereinigten Staaten, durchführen." Das ecuadorianische Verteidigungsministerium erklärte, Einzelheiten der Offensivoperationen seien geheim. Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage bereit US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich zu einer Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Lutnick habe "proaktiv" zugestimmt, "freiwillig" vor den Ausschuss zu treten, erklärte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, am Dienstag, ohne einen Zeitpunkt der Aussage bekannt zu geben. Anfang Februar hatte der US-Handelsminister einen Besuch auf Epsteins Privatinsel eingeräumt, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestreitet Lutnick enge Kontakte zu Epstein. Bei einer Anhörung in einem Senatsausschuss sagte der US-Handelsminister, er habe nach dem Jahr 2005 über einen Zeitraum von 14 Jahren "keinerlei Beziehung" zu Epstein gehabt. Das würde die Zeit bis zu dem Tod des verurteilten Sexualstraftäters 2019 umfassen. Lutnicks Besuch auf Epsteins privater Karibikinsel Little St. James fand jedoch im Jahr 2012 statt. Das Justizministerium in Washington hatte Ende Januar rund drei Millionen neue Dokumente zu dem Fall veröffentlicht. Darin war erstmals von Lutnicks Besuch auf der Epstein-Insel die Rede und von weiteren Kontakten. Nach der Veröffentlichung der Akten waren Rücktrittsforderungen an Lutnick laut geworden. Druck machen vor allem Kongressmitglieder der oppositionellen Demokraten. US-Präsident Donald Trump hält dennoch an seinem Handelsminister fest. Kesha kritisiert Nutzung von "Blow" durch Trump-Regierung US-Sängerin Kesha wehrt sich mit scharfen Worten gegen die Verwendung ihrer Musik durch US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus habe einen ihrer Songs in einem TikTok-Clip benutzt, "um Gewalt zu schüren und mit Krieg zu drohen", schrieb die 39-Jährige in einer Instagram-Story und auf der Plattform X. Die Trump-Regierung hatte Mitte Februar ein Video von Kampfjets gepostet, in dem Raketen abgeworfen werden, die ein Schiff treffen, das daraufhin explodiert. Der Clip wurde mit dem Song "Blow" unterlegt. Der Versuch, Krieg zu verharmlosen, sei "widerlich und unmenschlich", empörte sich die Sängerin. Sie sei absolut dagegen, dass ihre Musik dazu genutzt werde, jegliche Art von Gewalt zu fördern, führte sie weiter aus. Kesha, die 2009 mit dem Song "TiK ToK" bekannt wurde, reiht sich damit ein zwischen Künstlerinnen und Künstlern, die sich darüber beschwert haben, dass Trump ihre Songs ohne Erlaubnis zu seinem politischen Vorteil benutzt. Dienstag, 3. März Pressekonferenz mit Merz: Trump droht Spanien Während der Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus zeigte sich US-Präsident Donald Trump verärgert über die Haltung des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez zum Iran-Krieg. Er drohte dem EU-Land und Nato-Mitglied offen mit Handelssanktionen. "Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen", sagte der US-Präsident. Niemand könne den USA vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Wenn die USA wollten, könnten sie die Stützpunkte auch ohne Erlaubnis nutzen. Der Kanzler appellierte auf der Pressekonferenz an Spanien , seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Spanien widersetzt sich offen dem neuen Nato-Ziel, mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstungsgüter zu investieren. Merz bei Trump: Auf dem heißen Stuhl Der heißeste Stuhl der USA ist aus dunklem Holz gefertigt, hat zwei Armlehnen und eine goldgelbe Polsterung. Wer auf ihm sitzt, ist umringt von einigen der größten Politiker der amerikanischen Geschichte: George Washington etwa, Ronald Reagan oder Franklin D. Roosevelt hängen dort als Porträtgemälde an den Wänden. Der Saal, in dem sich der Stuhl befindet, erstrahlt seit einiger Zeit in Gold – und wer es dorthin geschafft hat, der muss sich besonders vor der Person zu seiner Linken in Acht nehmen: Donald Trump. Heute trifft es erneut Bundeskanzler Friedrich Merz. Lesen Sie hier den Tagesanbruch dazu. Trump will erstmals als Präsident zu Medien-Dinner kommen Donald Trump will zum ersten Mal als US-Präsident am traditionellen Galadinner der Washingtoner Hauptstadtpresse teilnehmen. Da die Presse ihn seit Beginn seiner ersten Amtszeit "außerordentlich schlecht" behandelt habe, habe er die Veranstaltung bislang boykottiert und sei nie als Ehrengast erschienen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf das Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA). Das Dinner findet gewöhnlich im Frühjahr statt. Zu Ehren des 250. Geburtstags der USA und "angesichts der Tatsache, dass diese 'Korrespondenten' nun einräumen, dass ich tatsächlich einer der größten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes bin", werde es ihm eine Ehre sein, die Einladung anzunehmen, so Trump. Er wolle daran arbeiten, das Event zum größten, heißesten und spektakulärsten Abendessen der Geschichte zu machen. Weitere Details dazu, warum er seine Meinung geändert hat, nannte Trump nicht. Man freue sich, dass der Präsident die Einladung angenommen habe, hieß es unterdessen von der Vereinigung. Die Journalistenvereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit mehr als 100 Jahren. Der Präsident ist gewöhnlich Stargast – einzig Trump, der Medien gern als "Feinde des Volkes" bezeichnet, nahm bisher weder in seiner ersten noch zweiten Amtszeit teil. Die Vereinigung lade den Präsidenten ein, um ihn daran zu erinnern, warum eine starke "vierte Gewalt" für die Demokratie unerlässlich sei, hatte deren Vorsitzender Eugene Daniels im vergangenen Jahr gesagt. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
