Sachsen-Anhalt: Landtag will Überkreuzbeschäftigungen stoppen

Transparenz statt Vetternwirtschaft: Der Landtag will Überkreuzbeschäftigungen verbieten und weitere Regeln anpassen. Worüber die Abgeordneten in Magdeburg außerdem beraten.

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen in Sachsen-Anhalt verhindert werden. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Landtag in Magdeburg. Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind.

Im Rahmen der Parlamentsreform sind zudem weitere Änderungen geplant. So soll etwa das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst und das Landesverfassungsgericht gestärkt werden.

Weiterhin will die schwarz-rot-gelbe Koalition eine gesetzliche Grundlage für den polizeilichen Einsatz von Tasern schaffen. Diese Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen Vorteile in Menschenmengen bieten, in denen der Gebrauch einer Schusswaffe gegen mögliche Täter nicht möglich ist. Taser geben Elektroschocks aus etwas Distanz ab, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen und einen Menschen in der Regel handlungsunfähig machen.