USA: Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem

Donald Trump bildet sein Kabinett um: Markwayne Mullin ersetzt Kristi Noem im Heimatschutzministerium. Noem muss wegen der Missstände in der ICE-Behörde gehen. US-Präsident Donald Trump hat auf die Kritik an seiner Heimatschutzministerin Kristi Noem reagiert und das umstrittene Kabinettsmitglied entlassen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dass US-Senator Markwayne Mullin die Leitung des Heimatschutzministeriums übernimmt. Mullin war der erste Angehörige aus dem Stamm der Cherokee, der in den US-Senat einzog. Vor seiner Karriere in der Politik leitete er erfolgreich einen Installationsbetrieb. Zudem war er Mixed-Martial-Arts-Profi und blieb in fünf Kämpfen unbesiegt. Noem war nach tödlichen Schüssen von Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in die Kritik geraten. Sie hatte durch ICE-Beamte getötete US-Bürger als "Terroristen im Inland" bezeichnet. Die Anhörung der Ministerin im Senat löste in dieser Woche heftigen Widerspruch aus – selbst unter Republikanern. Noem erklärte im Senat, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Ministerin muss wegen Missständen in ICE-Behörde abtreten Die Vorfälle hatten im Januar zu landesweiten Protesten gegen das Vorgehen von ICE geführt, bei denen nach amtlichen Angaben Tausende Bundesbeamte eingesetzt wurden und es zu Zusammenstößen mit Anwohnern in mehreren Städten kam. Kritiker werfen der Behörde unter Noem vor, zu harsch durchzugreifen und dabei Bürgerrechte zu verletzen. Während der Anhörung stellten Abgeordnete auch Fragen zu einem Millionen Dollar schweren Werbeetat zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator äußerte Bedenken, die Kampagne werde eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt. Insgesamt zeigten kritische Nachfragen auch von republikanischer Seite, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind. Noem betonte wiederholt, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Während Republikaner teils noch schärfere Maßnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel.