Ein Bürgermeisterkandidat geht bei einem Handgemenge mit Gegnern zu Boden und erhebt schwere Beschuldigungen. Ein paar Tage nach der bayerischen Wahl wird sich entscheiden, ob das vermeintliche Opfer zum Beschuldigten wird. Es ist wie beim Fußball, wenn alle auf die endgültige Entscheidung warten. In der Schlussphase des bayerischen Kommunalwahlkampfs kommt es zu einer Rudelbildung, ein Spieler des blauen Teams geht zu Boden – und die Videobilder könnten Aufschluss geben. Spielfeld war der Marktplatz in Rosenheim, Ultras aus rechtem und linkem Lager pfeifen und buhen aus vollem Hals, und der Videokeller ist in dem Fall die Staatsanwaltschaft in Traunstein. Sie muss entscheiden, ob ein zu Boden gekommener AfD-Bürgermeisterkandidat brutal niedergestreckt wurde – oder ob da Schauspielerei und grobe Unsportlichkeit vorliegt. Videobilder haben den Vorfall am vergangenen Samstag in neuem Licht erscheinen lassen: Es sieht aus nach einem Sturz in einem Gerangel, das die AfD ausgelöst hat. Ermittlungen gegen das Lager der vermeintlichen Opfer rücken näher. Bürgermeisterkandidat Michael Maurer wird aber auch am Sonntag noch formal das mutmaßliche Opfer einer gefährlichen Körperverletzung sein, und drei junge Männer aus dem linken Spektrum werden weiter als Tatverdächtige geführt. Eine Entscheidung vor Abpfiff ist nicht möglich, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Videobilder können zwar die Wahrnehmung der Öffentlichkeit völlig verändern, aber sie können für die Justiz nicht einziger Beleg sein. t-online hat nachgefragt, wie es weitergeht. Vetternwirtschaft um Markus Frohnmaier: Erst die Frau, jetzt auch noch der Vater AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video? "Auf die Stirn geknallt": AfD-Politiker wirft Beatrix von Storch Gewalt vor Zunächst war für AfD-Unterstützer völlig klar, dass ihr Bewerber fürs Rathaus in Rott am Inn, der 70-jährige "Michi" Maurer, angegriffen wurde. Es gab Bilder, die Maurer hilflos am Boden liegend zeigen, aufgenommen vom Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Er ist Landratskandidat und hatte an einem Infostand mit Maurer um Wähler geworben. Maurer erzählte dem "Oberbayerischen Volksblatt" von Tritten zwischen die Beine, einem Sturz nach vorne und einem stechenden Schmerz im Knie, danach Tritten gegen Beine und Oberkörper. "Brutaler Angriff: Jugendliche treten auf AfD-Bürgermeisterkandidaten ein" meldete die örtliche Presse, und überregional stiegen Medien ein. "Drei junge Leute schlagen 70-jährigen AfD-Politiker zusammen", berichtete die "Welt". Die Polizei Rosenheim hatte schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung bestätigt und erklärt. "Wie die aktuellen Ermittlungen anhand von Zeugenaussagen ergeben haben, sollen drei Personen auf einen 70-jährigen Mann körperlich losgegangen sein." Zwei 18-Jährige und ein 19-Jähriger aus dem linken Spektrum seien verdächtig. Gut zwei Minuten langes Video zeigt Hergang Diese Pressearbeit wird jetzt auch bei der Polizei intern nachbereitet. Eine Führungskraft der örtlichen Polizeiinspektion hatte der drängenden Presse zeitnah Auskünfte gegeben. Und dabei hatte er die Schilderung des Anzeigeerstatters Maurer weitergegeben, als die andere Seite noch gar nicht gehört war. Intern soll erneut sensibilisiert werden, dass klarer zwischen bestätigten Fakten und wiedergegebenen Angaben unterschieden werden kann. In linken Kreisen wird spekuliert, wie es wohl weitergegangen wäre, wenn nicht Anfang der Woche Bewegtbilder aufgetaucht wären. Erst in Kurzversion und schließlich in 2:10 Minuten Länge landete ein Video des "Offenen Antifaschistischen Plenums Rosenheim" (OAP) im Netz, das die Szene und ihre Vorgeschichte zeigt. Jetzt werden die AfDler als Lügner, Gewalttäter und gescheiterte Räuber dargestellt. Die Szenen sind oben im Video zu sehen, die Ermttler haben sie inzwischen als authentisch bewertet. Die Bilder zeigen, dass es zu der Szene und einem Sturz kommt, weil plötzlich und minutenlang um ein Banner gerangelt wird. Die Gruppe des OAP wollte mit dem zusammengefalteten Stoffstück nah am AfD-Infostand vorbeigehen. Winhart tritt dabei vom Stand vor und greift direkt danach, als ein Teil des Stoffs am Boden schleift. Weil Winhart und Mitstreiter der Gruppe gewaltsam das Banner wegnehmen wollten, wird jetzt in sozialen Netzwerken vielfach sogar von "versuchtem Raub" und "versuchtem Diebstahl" gesprochen. Wenn man sich bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein umhört, dann gibt es dazu keine klare Aussage, aber einen Verweis auf ähnlich gelagerte Fälle. Ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Straftatbestände ist demnach eher unwahrscheinlich, eher geht es um versuchte Nötigung. Es darf bezweifelt werden, dass es in der AfD die für Raub oder Diebstahl erforderliche dauerhafte "Aneigungsabsicht" am selbstgemalten Banner mit dem Aufdruck "Fight Fascim – People unite" gab. Linke erstatteten – wieder – keine Anzeige Die jungen Leute haben keine Anzeigen erstattet – "wie bei vergleichbaren Vorfällen im Raum Rosenheim in der Vergangenheit", sagt Rainer Vietze, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Traunsteiner Staatsanwaltschaft. "Die Polizei hat insoweit auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet." Der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist die mögliche Bedeutung aber bewusst. So spricht Vietze von einer Vereinbarung mit den Kripobeamten: Wenn die Polizei die AfD-Anzeige mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft vorlegt, dann werde sie auf das Gerangel ausdrücklich hinweisen und um Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz bitten. Und das ist der Punkt, weshalb sich vor der Wahl noch nichts tun wird: Polizei und die Staatsanwaltschaft stehen zwar in telefonischem Kontakt, aber die Polizisten haben noch Arbeit, bis sie der Staatsanwaltschaft alle Informationen zur Prüfung vorlegen können. Vietze: "Der Sachverhalt wird nach Eingang der Anzeige umfassend durch die Staatsanwaltschaft geprüft und rechtlich gewürdigt werden." Dann erst kann das Verfahren gegen die jungen Leute eingestellt werden, möglicherweise kommende Woche. Es könnten dann auch andere Verfahren beendet oder aufgenommen werden. Nach Erscheinen des Videos sind auch Anzeigen wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung eingegangen. Aus juristischer und polizeilicher Sicht gibt es auch keinen Grund, den Ermittlungen höchste Priorität einzuräumen: Es drohen keine Beweismittel verloren zu gehen, es sitzt niemand in Haft und wartet auf dringende Klärung. Strafantrag, kein Strafantrag, doch Strafantrag Wegen Verdachts der falschen Verdächtigung oder des Vortäuschens einer Straftat wurde laut Staatsanwaltschaft bisher keine Anzeige erstattet und auch kein Verfahren eingeleitet. "Ob ein Anfangsverdacht besteht, wird der zuständige Staatsanwalt nach Vorlage der ursprünglichen Anzeige und des Videomaterials prüfen", so Vietze. "Wenn sich ein Anfangsverdacht ergeben sollte, wird ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet." Die Frage dürfte inzwischen auch Maurer und Winhart zum Grübeln bringen. Winhart sagte der Nachrichtenagentur dpa, sein Parteifreund sei vorrangig durch das Ziehen und Drücken der Linken zu Fall gekommen. Die Polizei werde prüfen, ob eine Aktivistin beim Zurückweichen dazu beigetragen habe, dass Maurer am Knie verletzt wurde. In Winharts Account steht weiter ein Tweet des Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Durchgängig in Großbuchstaben hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion gefragt: "WO BLEIBT DER AUFSCHREI?" Maurer hatte am Dienstag, als das Video öffentlich war, bei der Polizei angekündigt, seinen Strafantrag zurücknehmen zu wollen. Am Mittwoch erklärte er den Behörden, nach Beratung mit dem Anwalt doch daran festzuhalten. Auf eine Anfrage von t-online reagierte er nicht. Andere in der AfD zeigen sich vom Video unbeeindruckt. "Die Tagesschau schweigt", schrieb Mary Khan am Mittwoch über Straucheln und Sturz beim Banner-Tauziehen. Sie ist im Europaparlament bei der AfD Beauftragte für Innenpolitik und Koordinatorin für Recht und kommentierte: "Linke Gewalt gegen die AfD wird kleingeredet, während man die 'Gefahr von rechts' in Dauerschleife sendet."
