"Revolutionäre", "Rentenretter": Zwei Jungpolitiker von Union und SPD haben den Rentenkompromiss der Koalition maßgeblich ausgehandelt. Wie ist ihnen das gelungen? Sie haben etwas geschafft, das ihnen kaum jemand zugetraut hat: Annika Klose von der SPD und Pascal Reddig von der CDU haben einen Plan erarbeitet, der die finanzielle Schieflage in der gesetzlichen Rente auf Jahrzehnte beheben könnte. Gemeinsam mit Florian Dorn von der CSU saßen Klose und Reddig monatelang in vertraulichen Runden der Rentenkommission und feilten mit Fachleuten an einem neuen Generationen-Deal. Das Ziel: Eine Strukturreform bei der Alterssicherung, die nicht nur wissenschaftlicher Expertise folgt, sondern mit der auch alle drei Koalitionspartner leben können. Zwischen Klose, Chefin der Jusos in Berlin und Parteilinke, und Reddig, der vergangenen Herbst als "Rentenrebell" die Koalition aufmischte, liegen politisch Welten – und doch fanden sie am Ende einen Kompromiss. Wie haben sie das angestellt? Und was hat das neue schwarz-rote Dream-Team als Nächstes vor? t-online hat die beiden zum Ende einer turbulenten Woche in Berlin getroffen. Im ersten gemeinsamen Gespräch nach der Vorstellung ihrer Ergebnisse verraten Klose und Reddig ihr Geheimnis. t-online: Frau Klose, Herr Reddig, man sagt, in der Politik gibt es keine Freundschaften. Sie wirken in diesen Tagen recht vertraut miteinander. Sind Sie Freunde? Pascal Reddig: Wenn man bedenkt, von welchen inhaltlichen Polen wir im vergangenen Jahr gestartet sind, haben wir tatsächlich ein sehr gutes Verhältnis aufgebaut. Wir wussten, dass uns in dieser Kommission etwas gelingen muss – und dass wir nicht auf unseren teils unterschiedlichen Positionen beharren konnten. Über die Zeit ist Vertrauen entstanden. Ist Herr Reddig jetzt einer Ihrer Freunde, Frau Klose? Annika Klose: Ich würde schon sagen, dass wir ein kollegial-freundschaftliches Verhältnis zueinander haben (Pascal Reddig nickt). Wir alle haben ja auch wirklich viel Zeit miteinander verbracht. In den letzten sechs Monaten habe ich kaum jemanden so häufig gesehen wie die Kommissionsmitglieder. Wir waren ein kleiner, eingeschworener Kreis. Natürlich ist über die Zeit zwischen Pascal, Florian Dorn und mir Vertrauen gewachsen. Und unsere gemeinsame Arbeit ist, wie ich finde, ein gutes Lehrstück dafür, was in der demokratischen Mitte gelingen kann, wenn alle interessiert sind an einem guten Kompromiss. Was genau hat das Eis zwischen Ihnen allen brechen lassen? Klose: Für mich gab es da gar nicht den einen zentralen Klick-Moment. Entscheidend war eher das gemeinsame Ziel, dass wir hier was zustande bringen müssen. Dadurch kamen wir schnell in einen guten Arbeitsmodus. Reddig: Das sehe ich auch so. Politik ist inzwischen ein extrem schnelllebiges Geschäft. Normalerweise haben wir kaum Zeit, um uns einmal in der Tiefe mit einzelnen Themen zu beschäftigen, Dinge ausgeruht zu besprechen und zu verhandeln. Die Rentenkommission hat uns diesen Raum gegeben. Wir haben teils hart miteinander gerungen. Am Ende ist uns aber etwas sehr Gutes gelungen. Haben Sie sich auch mal angebrüllt wie der Kanzler seinen Vizekanzler beim Treffen in der Villa Borsig? Klose: Hitzig wurde es schon, ja. Aber laut wurde es nie. Reddig: Der Umgang war immer respektvoll, stets fair. Klose: Wir beide, wir drei – das gilt auch für Florian Dorn – sind Menschen, die mit Leidenschaft Politik machen. Da gehört das dazu. Aber ja, alle sind immer fair geblieben. Werden Sie einander vermissen, wenn Sie sich jetzt nicht mehr so häufig sehen? Reddig: Ich werde auf jeden Fall die gemeinsame Arbeit vermissen. Das war ein sehr konstruktiver Arbeitsrahmen und ich empfinde es als Privileg, dass wir uns als junge Politikerinnen und Politiker sechs Monate um ein solch wichtiges Thema für unsere Gesellschaft kümmern durften. Die Kommissionsarbeit war ein schöner Kontrast zum Alltagsgeschäft: Einen Tag pro Woche, ganz ohne andere Termine und Mediendruck zusammenkommen und mit der Wissenschaft an solch großen Fragen zu arbeiten – das hat Spaß gemacht. Klose: Es war aber auch anstrengend. 17-stündige Sitzungen werde ich nicht vermissen. Ansonsten aber hat Pascal recht: Wir haben viel Verantwortung übertragen bekommen, durften viel gestalten. Daran werde ich immer gern zurückdenken. Haben Sie schon angestoßen auf die Ergebnisse, die alle jetzt so sehr loben? Klose: Nein, das haben wir noch nicht geschafft. Es war so viel zu tun bis jetzt. Reddig: Das müssen wir noch nachholen. Ein gemeinsames Bier mit Florian Dorn, gern auch mit allen anderen Mitgliedern der Kommission, ist jetzt definitiv fällig. Klose: Allerspätestens dann, wenn alles vom Bundestag beschlossen ist! Inzwischen setzt sich die Ansicht durch: Es war sehr schlau, ausgerechnet Sie beide in die Rentenkommission zu schicken, zwei junge Politiker mit sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Was halten Sie von dieser Erzählung? Klose: Ich kann das nachvollziehen, teile es aber nur bedingt. Denn ein bisschen klingt das ja wie: Da kamen die jungen Wilden und jetzt haben sie endlich gelernt, wie man vernünftig Politik macht. Das finde ich etwas despektierlich. Wir kommen ja nicht aus dem Kindergarten. Ich bin arbeits- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, habe schon vorher große Gesetze mitverhandelt, etwa die neue Grundsicherung. Klar, Pascal und ich sind Menschen, die den Kompromiss nicht um jeden Preis machen, wir haben Überzeugungen, dieser Teil stimmt. Wir beide lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Umso mehr freue ich mich jetzt auch, dass uns der Kompromiss auch gelungen ist. Wie genau haben Sie das hinbekommen, diese viel beschworene "Einvernehmlichkeit", die auch Arbeitsministerin Bärbel Bas vorab so wichtig war? Reddig: Ganz wichtig dafür war die Zusammensetzung der Kommission. Es war ja kein rein politisch besetztes Gremium, im Gegenteil: Zehn der 13 Köpfe kamen aus der Wissenschaft. Das hat extrem geholfen. Die Diskussionen waren dadurch weniger geprägt durch Fragen wie: Wofür steht diese oder jene Partei? Sondern eher durch den Blick auf die Forschung: Wie machen andere Länder das? Was bringt dieser oder jener Schritt wirklich? Als Politiker konnten wir so auch eigene Parteipositionen leichter hinterfragen. Klose: Wir wollten keine Koalitionsverhandlungen führen, die Wissenschaft sollte ihren Raum bekommen, daran haben auch Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, die Vorsitzenden, immer wieder erinnert. Und eine andere Sache will ich noch ergänzen: Als wir unsere Arbeit begonnen haben, war die fast einhellige öffentliche Meinung: Die kriegen eh nichts hin. Das hat bei uns allen schon einen gewissen Trotz ausgelöst, das hat uns motiviert. Jetzt erst recht, jetzt machen wir da was richtig Gutes draus. Reddig: Da stimme ich Annika zu. Und: Wir wollten beweisen, dass die politische Mitte zusammen etwas erreichen kann. Dass wir uns eben nicht nur streiten, sondern dass wir bei allen Unterschieden Lösungen finden, die das Leben für die Menschen in diesem Land besser machen. Könnten Kommissionen, die mit Wissenschaftlern und Politikern besetzt sind, ein neues Politikmodell in Deutschland sein, um zentrale, aber strittige Themen zu klären? Reddig: Ich glaube, ja. Für große gesellschaftliche Fragen können solche Gremien eine gute Grundlage für politische Entscheidungen erarbeiten. Ob die Reform am Ende aber kommt oder nicht, entscheidet der Deutsche Bundestag. Kommissionen ersetzen also keine Politik. Aber sie könnten auch bei anderen Themen wirksame Instrumente sein, etwa bei der Frage, wie wir das Verhältnis von Staat zu Bürger neu ordnen. Etwa auch bei der Reform der Einkommensteuer , bei der sich Union und SPD seit Monaten verhaken? Reddig: Ja, warum nicht? Klose: Entscheidend für unseren Erfolg war, dass wir uns die Zeit genommen haben und konzentriert an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet haben. Das vielleicht wäre auch ein Modell für Koalitionsverhandlungen: Dass man nicht einfach nur Parteiprogramm A und B ineinanderschiebt und über den kleinsten gemeinsamen Nenner streitet, sondern vorher ein gemeinsames Projekt entwickelt. Dafür braucht man aber Zeit. Leider hat man die in der Politik nicht immer. Zeit und Verschwiegenheit. Wie ist es Ihnen gelungen, dass über Monate hinweg nichts aus dem Gremium nach außen gedrungen ist? Reddig: Keiner von uns hat die Pflicht, ständig etwas an Journalisten durchzustecken. Es macht die politische Arbeit auch besser, wenn man erst dann an die Öffentlichkeit geht, wenn es etwas zu kommunizieren gibt. In der Kommission waren sich auch alle bewusst, wie groß unsere Verantwortung ist. Wir haben uns alle eisern an die Disziplin gehalten und einander vertraut, dass niemand die Sache sabotieren will. Klose: Jeder in der Politik, der Interna durchsticht, sollte sich mal ernsthaft selbst reflektieren. In den allermeisten Fällen sind solche Leaks wirklich schädlich. In der Kommission hatten wir das Problem nicht, weil das Commitment so groß war. Alle wollten den Erfolg und wussten, ohne Vertrauen geht das nicht. Aber auch ein anderer Punkt war entscheidend. Nämlich? Klose: Unsere politischen Spitzen haben uns den dafür notwendigen Freiraum gegeben. Es wurden keine wöchentlichen Wasserstandsmeldungen über etwaige Fortschritte erwartet. So konnten wir den Kreis sehr klein halten. Sobald es durch mehrere Ebenen geht, durch Ministerien und die Fraktionen, diffundiert es fast immer irgendwann nach außen. Ihre Chefs haben sich gar nicht eingeschaltet? Reddig: Uns wurde am Anfang gesagt: Ihr habt keine roten Linien und unser Vertrauen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Natürlich haben wir das hin und wieder rückgekoppelt, aber eher abstrakt. Aber es wurde nicht von außen hineinregiert. Keiner hat Ansagen gemacht à la: Ihr müsst jetzt mal für dieses oder jenes Thema kämpfen. Klose: Wir haben aber nie etwas Schriftliches herausgegeben. Sprechen wir über einige Punkte in der Einigung. Frau Klose, für die SPD ist das Rentenpaket schwerer zu verdauen als für CDU und CSU. Das gilt vor allem für die Rente mit 63 , die jetzt abgeräumt wird. Glauben Sie, Ihre Partei trägt das in der Breite mit? Klose: Ich sehe das nicht ganz so. Sowohl die SPD als auch die Union können in diesem Rentenkonzept echte Erfolge verbuchen, aber müssen auch Kröten schlucken. Natürlich ist die Rente mit 63 ein wunder Punkt. Uns ging es einst darum, Lebensleistung anzuerkennen: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, sollte in eine abschlagsfreie Rente gehen können. Aber die Wissenschaft hat einen verständlichen Punkt, wenn sie sagt, dass diejenigen, die das nutzen, meist nicht die sind, die körperlich schwer arbeiten. Der Dachdecker oder die Lageristin bekommt die 45 Beitragsjahre oft gar nicht zusammen. Auch Menschen, die mehrere Jahre arbeitslos sind oder gesundheitsbedingt ausfallen, profitieren davon nicht. Dennoch hat genau das die SPD lange behauptet. Wie erklären Sie jetzt Ihren Leuten, dass ein ehemaliges Prestigeprojekt der SPD abgeschafft wird? Klose: Indem ich sage: Es ist Teil eines großen Kompromisses und wir werden jetzt eine Regel für Menschen finden, die gesundheitlich besonders belastet sind. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf eine Schutzrente einigen konnten: also einen gesundheitlich bedingten früheren Renteneintritt. Sie meinen die Möglichkeit für langjährig Versicherte in körperlich harten Berufen, nach einem Gesundheitscheck abschlagsfrei früher in Rente zu gehen? Klose: Richtig, das muss aber auch rechtlich gut ausgestaltet werden, sodass die Leute mit gesundheitlichen Problemen das auch in Anspruch nehmen können. Das ist entscheidend für mich: Wir dürfen keine neue Orchideenregel schaffen, die zwar auf dem Papier existiert, aber so hochschwellig zugänglich ist, dass das keiner nutzen kann. Darauf werden wir als SPD sehr achten. Es gibt Stimmen in der SPD, die sagen: Wir mussten uns bei der Rente sehr bewegen. Auch die Kürzungen bei der Gesundheit und Pflege tun uns mehr weh als der Union. Wenn das jetzt nicht mit einer gerechten Steuerreform gekoppelt wird, könnte in der SPD große Unruhe ausbrechen. Wie bewerten Sie das? Klose: Die politische Lage für die Koalition ist eine Herausforderung für alle. Aber ich würde das Rentenpaket von den anderen Maßnahmen trennen. Es ist eine Strukturreform, die wir gemeinsam gelöst haben und bei der die Menschen am Ende mehr haben. Ich glaube, dahinter können wir uns als SPD versammeln. Trotzdem muss man natürlich die weitere Belastung der Menschen im Blick haben. Daher bleibt unser Ziel, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Koalition zeitnah eine Steuerreform vorlegen, die für mehr Gerechtigkeit sorgt. Trotzdem bleibt die Forderung im Raum, dass es für die SPD eine Art Ausgleich an anderer Stelle braucht. Herr Reddig, bei welchen Themen würden Sie der SPD denn entgegenkommen? Reddig: Ich sehe das wie Annika: Die Vorschläge der Kommission sind ein in sich ausgewogenes Paket, das die Rente strukturell so aufstellt, dass sie auch noch in 20, 30 Jahren funktioniert. Dafür haben wir einen Kompromiss erarbeitet, der allen Seiten an manchen Stellen schwergefallen ist. Ich bin eigentlich mit dem Ziel in die Kommission gegangen, den Rentenversicherungsbeitrag direkt von Anfang an zu stabilisieren, weil die Gesamtabgabenlast extrem hoch ist. Im Verlauf der Beratungen wurde jedoch deutlich, welche Zielkonflikte dabei bestehen. Das hat einen Gedankenprozess bei mir ausgelöst, und ich glaube, Annika ging es bei anderen Fragen genauso. Wir sollten unseren Kompromiss jetzt nicht gefährden, indem wir die Rente mit anderen Themen koppeln. Klose: Ich glaube auch, dass der Unmut in der SPD stark mit dem Leak kurz vor der Vorstellung des Kommissionsberichts zusammenhängt. Die Berichterstattung war stark verkürzt auf das Ende der Rente mit 63 und das höhere Renteneintrittsalter . Dass wir aber sozialdemokratische Kernanliegen, wie den Beginn einer Erwerbstätigenversicherung, durchgesetzt haben, wofür wir jahrzehntelang gekämpft haben, wurde erst in den Tagen danach publik. Haben Sie sich geärgert, dass Manuela Schwesig so hart gegen den Kompromiss geschossen hat? Klose: Ärgern ist zu viel gesagt. Ich verstehe die Position, aus der heraus sie argumentiert. Aber ich stehe zu unserem Kompromiss und hoffe, dass er in der SPD auch Zustimmung findet, da er eben eine bessere Rente für alle bedeutet. Der Kanzler will das Paket eins zu eins umsetzen, Markus Söder ätzte schon am ersten Tag gegen die Minijob-Empfehlung. Herr Reddig, haben Sie noch Verständnis für den Querschuss aus München , obwohl Sie die Mütterrente der CSU in Ihren Empfehlungen verschont haben? Reddig: Markus Söder hat das Paket direkt in den ersten Stunden gelobt. Am Ende müssen wir alle politisch über unseren Schatten springen. Vor allem muss klar sein: Das ist ein Gesamtpaket, nicht nur, weil es parteipolitisch abgestimmt wurde, sondern auch, weil die unterschiedlichen Maßnahmen Wechselwirkungen miteinander haben. Wenn jetzt einer ausschert, fällt vielleicht das gesamte Konzept zusammen. Klose: Vielleicht noch ein Satz zur Mütterrente: Die war, wie auch die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031, Teil des Rentenpakets aus dem vergangenen Jahr. Wir haben uns sehr früh darauf verständigt, dass wir dieses Paket in der Kommission nicht noch einmal aufschnüren. Denn dann wäre es vermutlich nur noch darum gegangen. Da Sie jetzt als schwarz-rotes Dream-Team gelten: Welches Projekt würden Sie sich gern als Nächstes vornehmen? Reddig: Unser gemeinsames Ziel ist jetzt erst mal, dass wir das, was wir als Grundlage in der Kommission erarbeitet haben, politisch auch umsetzen und als große Reform beschließen. Klose: Das teile ich. Die Rente als Reform im Bundestag zu beschließen, wird kein einfacher Weg. Ansonsten hätte ich natürlich Lust, mich damit zu beschäftigen, wie man die Zukunft dieser Demokratie sichern kann. Aber ich glaube, jetzt bin ich auch erst mal ganz froh, dass diese Kommission abgeschlossen ist. Wir werden auf jeden Fall viel zu tun haben in den nächsten Monaten. Frau Klose, Herr Reddig, vielen Dank für dieses Gespräch.
