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Grünen-Politikerin Dröge warnt nach USA-Reise: "Kann auch hier kippen"

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Zwischen anhaltender MAGA-Euphorie und wachsendem Protest scheint in den USA kurz vor den Kongresswahlen gerade alles offen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge war vor Ort und zieht aus ihrem Besuch Lehren für Deutschland. Katharina Dröge empfängt zum Gespräch in ihrem Bundestagsbüro, die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Die Grünen-Politikerin ist gerade aus den USA zurückgekommen, der Jetlag wirkt noch etwas nach. Donald Trump ist dort zum zweiten Mal Präsident und stellt mit seiner radikalen Politik die Demokratie auf die Probe. Auf der einen Seite stehen seine treuen Anhänger, die MAGA-Fans. Auf der anderen Seite wächst der Widerstand gegen den unberechenbaren Republikaner. Die Fronten sind verhärtet, die Stimmung unversöhnlich. Gut zwei Monate vor den Midterms, den wichtigen Kongresswahlen, wollte sich Dröge selbst ein Bild davon machen, wie und ob "eine so gespaltene Gesellschaft" wieder zusammenfinden kann. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen war in der Ostküsten-Metropole New York , im Bundesstaat Ohio, Teil des sogenannten Rostgürtels und Sinnbild für den industriellen Niedergang, sowie im Mittleren Westen. Von der Landwirtschaftsmesse Minnesota State Fair bis hin zum Autowerk: Die 41-Jährige hat mit Politikern gesprochen, Aktivisten getroffen und sich mit Gewerkschaftern ausgetauscht. Im Mittelpunkt ihrer Reise standen die Sorgen und Hoffnungen der Menschen. Doch die Grüne will auch Lehren aus der Situation in den USA ziehen. Denn: "Was in den USA passiert, sehen wir in Deutschland oft zeitversetzt in abgewandelter Form", sagt Dröge im Interview mit t-online. t-online: Frau Dröge, Plastikdeckel, Plastikstrohhalm und Plastiktüten, selbst Obst ist in den USA manchmal einzeln in Folie verpackt: Hatten Sie als Grüne immer Ihre eigene Brotdose dabei, oder haben Sie irgendwann einfach kapituliert? Katharina Dröge: Als wir im Land unterwegs waren, wurden wir oft eingeladen. Die Leute sind wahnsinnig offen und gastfreundlich. Und ja, da standen dann Pappteller und Wegwerfgeschirr auf dem Tisch. Aus deutscher Sicht ist das sehr ungewohnt. Aber eine Brotdose hatte ich trotzdem nicht dabei. Vielleicht beim nächsten Mal, so als Running Gag. Die USA sind politisch gespalten, die Fronten sind verhärtet – das Land scheint ein Beispiel dafür zu sein, wie man es nicht machen sollte. Welche Inspiration kann man sich als Grüne dort holen? Was in den USA passiert, sehen wir in Deutschland oft zeitversetzt in abgewandelter Form. Rechtsextreme Vordenker wie Steve Bannon schreiben einen Leitfaden, der weltweit kopiert wird. Mich hat interessiert: Wie kommt eine so gespaltene Gesellschaft wieder zusammen? Gibt es einen Weg zurück zu einer stabilen Demokratie? Oder zerbricht noch viel mehr? Und was ist Ihre Antwort? Mir macht Hoffnung, dass die Menschen nicht bereit sind, zu resignieren. Dass sie sich einsetzen, ganz konkret in ihrem Alltag. Das kann der Schlüssel sein, um das Zerbrechen der Demokratie aufzuhalten. In Minneapolis zum Beispiel haben Menschen ihre Nachbarn von der Einwanderungsbehörde ICE beschützt. Das ist stark. Aber es gibt auch eine dunkle Seite: eine tiefe Frustration über Politik als Ganzes. Viele Menschen sagten mir: Ich glaube niemandem mehr, ich finde alle Parteien schlecht. Das Vertrauen ins politische System ist bei vielen komplett verloren. Das war eine der härtesten Erkenntnisse dieser Reise. Das muss uns eine Warnung sein. Noch ist es hier in Deutschland nicht so weit. Aber es kann kippen. Welche Parallelen zu Deutschland sehen Sie? Rechtsextreme wie die AfD gehen nach einem ähnlichen Muster vor wie Trump und seine MAGA-Bewegung. Die US-Wirtschaft ist schwach und die Inflation hoch, aber Trump versucht das zu überdecken, indem er Fragen kulturell auflädt. Auch die AfD versucht, so zu polarisieren. Was kann Deutschland von den Entwicklungen in den USA lernen? Rechtsextreme und autoritäre Politiker entzaubern sich nicht, wenn sie regieren, sie tun schlicht, was sie angekündigt haben. Trump ist auch wiedergewählt worden. Es wäre deswegen fahrlässig und gefährlich zu sagen: Die AfD soll doch einfach mal zeigen, wie sie regieren würde, und dann erledigt sich das schon von selbst. Sobald sie an der Macht ist, macht sie die Demokratie kaputt. Wichtig dagegen ist auch eine starke Zivilgesellschaft. In den USA habe ich gesehen, was das bewirken kann. Die Demokraten in den USA stecken in einer Identitätskrise und suchen nach dem Rezept gegen Trump. Es gibt linke demokratische Sozialisten wie den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani auf der einen Seite, Vertreter eines Mitte-Kurses auf der anderen. Fühlen Sie sich an grüne Flügelkämpfe erinnert? Ich habe das erwartet (lacht). Aber was ich dort bei meinen Treffen erlebt habe, war deutlich härter und unversöhnlicher als jeder grüne Flügelkampf. Das macht mir Sorgen. Angesichts der Bedrohung durch Trump müssten alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Einigkeit besteht nur darin, dass die hohen Lebenshaltungskosten eine große Belastung für die Amerikanerinnen und Amerikaner sind. Das wird das mobilisierende Thema für die Demokraten bei den Midterms. Immer wieder ist gerade auch bei den Grünen von den Brot-und-Butter-Themen die Rede, auf die man sich konzentrieren müsse. Haben das die Grünen zu lange vernachlässigt? Ja, wir hätten die Alltagssorgen viel stärker und lauter zum Thema machen müssen. Mein Ziel: Die Menschen sollen an die Grünen denken, wenn sie sich fragen, wer sich dafür einsetzt, dass sie sich in Zukunft die Butter wieder leisten können. Ich will, dass man uns mit diesen Fragen genauso verbindet wie mit dem Klimaschutz. In der Vergangenheit waren wir da einfach zu leise und nicht entschlossen genug. Nach der Bundestagswahl haben wir uns das schon selbstkritisch angeschaut. Wir wollen das besser machen. Denn in Deutschland ist das Leben für viele Menschen einfach zu teuer. Die linke US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat gerade gesagt: "Woke 1 was crazy." Diese Aussage ist als selbstkritischer Abgesang auf die Identitätspolitik der Zeit vor und während der Pandemie zu verstehen. Sehen Sie das wie Ocasio-Cortez? Es ist die MAGA-Bewegung, die bestimmte Identitätsthemen zur Polarisierung nutzt – und damit Menschen bedroht. Schauen Sie sich die Diskriminierung von trans* Menschen unter Trump an. Der US-Präsident und seine Leute machen Stimmung gegen Minderheiten. Die Grünen haben also in der Vergangenheit nicht zu sehr auf Identitätspolitik gesetzt? Ich finde nicht, dass es ein Problem ist, für die Rechte von Menschen einzutreten, die diskriminiert werden. Selbst Parteichef Felix Banaszak hat jüngst erklärt: "Die Grünen sollten bewusst den dauerhaften Kulturkampf als politische Hauptbühne verlassen." Die Partei müsse sich auch selbstkritisch fragen, was sie selbst zur Polarisierung von Debatten beigetragen habe, schrieb er. Ich bin stolz, Teil einer Partei zu sein, die sich für gesellschaftliche Minderheiten einsetzt. Wenn ein Mensch mehr Rechte bekommt, nimmt das niemandem etwas weg. Was ich als unser Problem sehe: die Sprache. Es ist wichtig, wie man mit Menschen redet, die eine andere Meinung haben. Das darf nicht abgehoben wirken. Wenn ich etwas sehr technisch und verkopft formuliere, komme ich damit in den Plattenbauten von Köln-Chorweiler nicht weit. Der Stadtbezirk liegt in Ihrem Wahlkreis . Genau. Unsere Sprache schafft manchmal Distanz, ist nicht nahbar. Davon müssen wir weg. Aber ich werde mich immer für diejenigen einsetzen, die weniger Rechte haben als andere. Sie haben sich in New York über die Wohnungspolitik informiert. Die Metropole ist ein abschreckendes Beispiel für explodierende Mieten. Droht deutschen Städten ein ähnliches Schicksal? Instrumente wie eine Mietregulierung, die wir hierzulande haben, sind in den USA zum Teil noch ganz neu. Der New Yorker Bürgermeister Mamdani hat jetzt ein entsprechendes Programm aufgelegt. Aber auch in Deutschland steigen die Mieten stark an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Krankenschwestern, Polizisten oder Feuerwehrleute die Wohnungen in den Städten, in denen sie arbeiten, nicht mehr leisten können. Was das angeht, ist New York wirklich ein abschreckendes Beispiel. Anders als die Berliner Grünen spricht sich die Bundespartei nicht für eine Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne aus. Was haben Sie gegen Enteignungen? In Berlin ist das das Ergebnis eines Volksentscheids aus dem Jahr 2021. Die Berliner Grünen fühlen sich der Umsetzung verpflichtet. Es frustriert Menschen, wenn sie abstimmen, und dann wird das Ergebnis ignoriert. Und in großen Städten wie Berlin ist die Wohnungsnot besonders groß. Ich bin Ökonomin. Grundsätzlich denke ich, dass man mit einem fairen Wettbewerb und ordentlichen Rahmeninstrumenten am Ende die besten Lösungen schafft. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine schärfere Mietpreisbremse und besseren Kündigungsschutz bei Eigenbedarf ein. Sie waren auch in Ohio unterwegs, einem vom Strukturwandel geprägten Bundesstaat, gezeichnet durch den industriellen Niedergang. Was haben Sie dort erlebt? Ich habe in Ohio mit einem Gewerkschaftsdirektor der großen Autogewerkschaft gesprochen. Für die war das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada in den 90er-Jahren ein dramatischer Einschnitt. Sie sagen: Das hat uns Jobs kaputt gemacht. Ich selbst war immer kritisch gegenüber einer unregulierten Globalisierung und habe damals gegen TTIP gekämpft, aber in dem Gespräch war ich in der Rolle zu sagen: Ein Stück Handel miteinander brauchen wir schon, nur eben zu fairen Spielregeln. Die Menschen in Ohio haben erlebt, dass offene unregulierte Weltmärkte für sie Arbeitslosigkeit bedeuten. Dann kommen Populisten wie Trump mit leeren Versprechen wie "Make America Great Again" – und obwohl sie alles schlimmer machen anstatt besser, glauben die Leute ihnen. Auch in Deutschland gibt es solche strukturschwachen Regionen, das Ruhrgebiet oder die Lausitz. Als ich durch Cleveland gefahren bin, musste ich an manche Ruhrgebietsstädte denken. Städte, die in der Hochindustriezeit große Fabriken hatten, und jetzt ist vieles dicht. In Cleveland war es genauso: außerhalb der Innenstadt riesige verfallene Fabrikhallen, alles geschlossen, die Häuser verlassen. Wenn so eine Region das Gefühl hat, wir waren mal das industrielle Herz des Landes, und jetzt sind wir zurückgelassen, dann schafft das Frust. Welche Antwort haben denn die Grünen auf diesen nachvollziehbaren Frust? Demokratische progressive Parteien müssen es schaffen, die Märkte so zu regulieren, dass nicht nur Jobverlust, sinkende Umweltstandards und Steuerwettbewerb nach unten dabei herauskommen. Wir brauchen eine gute Globalisierung mit fairen Spielregeln. Das ist nicht passiert. Weder in den USA noch in Deutschland. Deswegen sind es auch in Deutschland die Regionen im Strukturwandel, wo die Leute sagen: Ich fühle mich zurückgelassen. Und dann kommen die Rechtsextremen mit falschen Parolen, wie: "Die Ausländer nehmen euch die Jobs weg, die sind schuld." Was natürlich nicht stimmt. Bisher haben es die Grünen, aber auch andere Parteien, nicht geschafft, die Menschen in diesen Regionen politisch abzuholen oder ihnen eine Perspektive zu bieten. Im Gegenteil, die AfD ist dort stark. Was haben Sie falsch gemacht? Das stimmt, es gelingt uns definitiv nicht genug. Ich habe aber immer für die Reform der Schuldenbremse gekämpft, weil ich dachte, ein großes Investitionsprogramm könnte ein wirtschaftlicher Aufbruchsmoment für Deutschland werden und die Wirtschaft ankurbeln. Das wäre die Chance, dass die Laune in diesem Land endlich wieder besser wird. Doch Merz hat das verzockt. Und das ist echt tragisch. Das Sondervermögen ist das eine. Aber was sagen Sie denn Menschen, deren Werk geschlossen wird? Ich komme aus einer Kohleregion in Nordrhein-Westfalen, und die SPD hat dort den Kohlekumpels lange erzählt: Beruhigt euch, die Kohle bleibt. Während wir Grünen für den Kohleausstieg geworben haben. Bis die SPD dann selbst den Kohleausstieg gemacht hat. Das war ein harter Bruch. So was kostet Vertrauen in Politik. Wenn man sich früher traut, ehrlich zu sein und zu sagen: Die Kohle wird nicht für immer bleiben, eure Jobs werden sich ändern, aber lasst uns gemeinsam gucken, wie ein Plan aussieht, ist man in diesem Moment nicht der Allerbeliebteste. Aber langfristig schafft das Vertrauen in Politik. Bei der Autoindustrie ist es das Gleiche. Inwiefern? Wenn wir Grünen auf Elektromobilität beharren, hat das natürlich einen Klimaschutzgrund. Aber angesichts der angekündigten Werkschließungen sind wir überzeugt: Mit der Elektromobilität können wir Jobs hier halten, das ist Zukunftstechnologie. Aber es bedeutet Veränderung, und das fühlt sich für viele erst mal wie Verlust an. Wie reagiert denn ein Autogewerkschafter in Ohio auf das Wort Elektromobilität? Das Werk, das wir uns angeschaut hatten, produzierte keine Elektroautos. Der Gewerkschaftsdirektor, mit dem ich diskutiert habe, war für die gesamte Branche zuständig und sagte: Wir unterstützen auch Elektromobilität. Er fand auch, dass Trump mit der Kürzung der Förderprogramme große Fehler macht. Aber natürlich ist die Debatte in den USA anders als in Europa, allein schon wegen der Größe der Autos, die sie dort bauen. Denken Sie an den F-150 von Ford, diesen riesigen Pick-up. Der passt in Europa durch viele Straßen gar nicht durch. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, mit so einem Ding durch Berlin zu cruisen. Katharina Dröge fährt im XXL-Pick-up durch Berlin, das wäre auf jeden Fall eine Schlagzeile. Ja, was für ein Foto. Aber eher nicht. In den USA entstehen immer mehr KI-Rechenzentren, welche die lokale Strom- und Wasserversorgung belasten. Es regt sich Widerstand. Sie haben Gegner der Zentren getroffen. Was haben Sie gelernt? Die USA sind uns bei dem Tempo, mit dem sie Rechenzentren bauen, viel weiter voraus. Das Ausmaß, in dem diese Rechenzentren eine Rolle für die Midterms spielen, hat mich überrascht. Selbst republikanische Kandidaten distanzieren sich jetzt vom Bau, weil sie merken: Das ist die einzige Bewegung gerade, die Wähler von beiden Parteien verbinden kann. Auch in Deutschland werden Rechenzentren ausgebaut und auch gebraucht, KI wird entscheidend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln zu wollen. Drohen uns nicht ähnliche Probleme wie in den USA? Es geht um die Frage: wie viele und zu welchen Bedingungen? Und das ist das Problem in den USA. Die Menschen haben das Gefühl, dass es außer Kontrolle gerät. Es geht um Mitbestimmung vor Ort. Ganz viel wurde über die Köpfe der Gemeinden hinweg entschieden. Es geht auch um Wasserverbrauch. Rechenzentren sollten nicht in Regionen mit Wasserknappheit geplant werden. Und wir müssen so energieeffizient wie möglich bauen, die Zentren mit erneuerbaren Energien betreiben, damit sie die Klimakrise nicht verschärfen. Was erwarten Sie von der Bundesregierung? Die Politik muss jetzt sicherstellen, dass sich die Bürgerbeteiligung erhöht. Weil dieser Protest so lokal ist, muss man mit den Kommunen vor Ort reden und auch gucken: Kann man sie finanziell beteiligen? In den USA sind diese Rechenzentren auch ein Ort des Protests gegen die Macht der großen Tech-Konzerne geworden. In Deutschland und Europa könnten wir uns mit unabhängigen Rechenzentren auch ein Stück weit von den US-Techkonzernen lossagen. Allerdings werden viele Rechenzentren hierzulande von genau diesen Konzernen genutzt. In Europa ist oft das Problem, dass nicht ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Wir brauchen daher dringend eine Strategie zur Förderung von europäischen Rechenzentren. Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende. Welche Prioritäten setzen die Grünen in den kommenden Monaten? Die Kürzungen, die CDU und SPD miteinander verabredet haben, treffen insbesondere Familien und Menschen hart, die im sozialen Bereich arbeiten, viele Frauen. Wir kämpfen darum, das zu verhindern. Für uns wird es darum gehen, deutlich zu machen: Es ist nicht alternativlos, was diese Regierung tut. Man könnte woanders vernünftiger sparen und damit für viel mehr Gerechtigkeit sorgen. Friedrich Merz hat sich nach dem Waldbrand im Hürtgenwald außerdem hingestellt und gesagt: Wir müssen alles dafür tun, damit die Klimakrise nicht schlimmer wird. Jetzt muss er liefern. Glauben Sie nicht, dass die Extremhitze schnell vergessen sein wird, wenn jetzt der Herbst kommt, und es wieder kälter wird? Wenn man brennende Wälder direkt vor der Haustür sieht, vergisst man das nicht so schnell. Sehr viele Menschen sind direkt betroffen. Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass es ein Problem für Merz wird, wenn er jetzt nichts tut. Frau Dröge, herzlichen Dank für das Gespräch.














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