Regierungsbildung in MV: Rot-Rot-Grün einigt sich im Nordosten auf Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Nach vier Wochen haben sich SPD, Linke und Grüne in MV auf einen Koalitionsvertrag verständigt und damit die Basis für eine neue Regierung gelegt. Was steht drin und was steht an?
SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig in Schwerin mit. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des 133 Seiten langen Koalitionsprogramms unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.
Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. Regelmäßig traten Schwesig und die Fraktionschefs von Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die Einigung zu verschiedenen Themenkomplexen zu informieren. Über mögliche Posten in der neuen Regierung sagten die Verhandler bislang nichts.
Bürger sollen vom Ausbau Erneuerbarer profitieren
Demnach bleibt es beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine stärkere Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung steigern. „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden“, sagte Müller. So wird sich die Regierung dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Den grünen Strom sieht Rot-Rot-Grün als Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern und hofft durch Vergünstigungen bei Netzentgelten auf neue Industrieansiedlungen. Der Strom müsse dort, wo er produziert werde, auch abgenommen und nicht quer durchs Land transferiert werden, begründete Müller den Vorstoß.
1.000 Stellen im Verwaltungsapparat sollen eingespart werden
Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind die Themen, auf die sich die Regierung fokussiert. Den Unternehmen versprechen die angehenden Koalitionäre weniger Bürokratie – auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Der Landesrechnungshof hatte die Regierung jüngst erst zum Sparen ermahnt: Nach Berechnungen der Behörde zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.
Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne trotzdem nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant.
Jugendticket in MV mit 20 Euro Rabatt
Als Sahnehäubchen will MV Jugendlichen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket geben. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll weitere Maßnahmen finanzieren.
Bei der Landtagswahl im September hatten SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin verloren. Die AfD (38,2 Prozent) fand als stärkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun könnten SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) die erste rot-rot-grüne Landesregierung bilden.
Parteitage zur Bestätigung des Koalitionsvertrags
Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis von SPD, Linke und Grünen den Text noch absegnen. Das soll auf Parteitagen geschehen, die für Freitag und Samstag angesetzt sind. Die Zustimmung der Parteien gilt als Formsache.
Insgesamt liefen die Verhandlungen zügig und geräuschlos – auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort wurde ebenfalls im September gewählt, eine Regierung ist allerdings bislang nicht in Sicht.
Der Koalitionsvertrag in MV werde am Samstagabend unterzeichnet, sagte Schwesig. „Montag möchte ich mich zur Wiederwahl stellen“, fügte sie hinzu. Dienstag sei dann der erste Arbeitstag der neuen Landesregierung mit einer Kabinettssitzung.