CDU nach der Bayern-Wahl: "Es muss Schluss sein mit Machtspielchen"
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Thomas Strobl (58) ist baden-württembergischer Innenminister sowie Chef der Landes-CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender.
Herr Strobl, die CSU verliert in Bayern die absolute Mehrheit und erleidet eine historische Wahlniederlage. Sind die Ursachen dafür hausgemacht?
Nach den letzten Monaten muss man sagen, das gestrige Wahlergebnis ist nicht ohne Grund entstanden. Und ein Teil der Gründe wird sicher auch in Bayern liegen. Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, alle Konzentration auf Hessen zu richten. Dort arbeitet eine sehr gute Koalition unter Führung von Volker Bouffier sehr sach- und zielorientiert zum Wohle des Landes und seiner Menschen.
Muss es nach einem solchen Ergebnis nicht personelle Konsequenzen geben?
Ich will jetzt wirklich nicht über personelle Konsequenzen in der CSU sprechen. Die sind auch gar kein Thema, für das ich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender verantwortlich bin.
Haben die Christsozialen ihre Sonderstellung verloren?
Jedenfalls hat die CSU ihre absolute Mehrheit verloren - und das ist etwas Bemerkenswertes, auch wenn sie bereits 2008 bis 2013 in einer Koalition regiert hat.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Stil und Ton in der Zusammenarbeit der Großen Koalition kritisiert. Was muss sich ändern?
Schon am Wahlabend habe ich darauf hingewiesen, dass die Außendarstellung der Großen Koalition deutlich Luft nach oben hat. Es muss Schluss sein mit Machtspielchen. Es geht um Sachpolitik. Die Große Koalition arbeitet, objektiv betrachtet, ganz ordentlich. Sie muss den Menschen aber auch das Gefühl vermitteln, dass sie sich um die Fragen kümmert, die die Bevölkerung umtreiben. Außerdem muss jetzt auch wirklich allen klar sein, dass den Schwesterparteien nichts so sehr schadet wie Streitigkeiten innerhalb der Union. Wir als CDU, das will ich deutlich sagen, reichen die Hand nach Bayern und sagen der CSU, wir jedenfalls sind bereit, auch in schwierigen Zeiten zusammenzustehen.
Die Grünen sind die großen Gewinner der Bayernwahl. Sind sie auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei?
Die Grünen haben in Bayern ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Mit solchen Vorhersagen wäre ich aber vorsichtig. Auch in der Zeit vor der Bundestagswahl 2013 haben manche die Grünen schon als neue Volkspartei gesehen - und dann haben sie einiges verloren und sind mit gerade einmal gut acht Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen.
Wäre Schwarz-Grün ein Zukunftsmodell für den Bund?
Die Grünen und die Schwarzen arbeiten jedenfalls in Baden-Württemberg sehr gut zusammen. Unsere Koalition hat jetzt Halbzeit und wir können gemeinsam eine starke und erfolgreiche Zwischenbilanz vorweisen. Ich kann mir die Zusammenarbeit mit den Grünen auch im Bund gut vorstellen - wenn bei den Grünen gute und pragmatische Köpfe das Sagen haben, und nicht die Fundis, die es in dieser Partei auch noch gibt.