Rhein-Neckar-Kreis: Dieser Geldregen weckt Begehrlichkeiten

Von Stefan Zeeh

Rhein-Neckar. "Haushalte ruiniert man in guten Jahren." Mit dieser Politikerweisheit warnte Bruno Sauerzapf (CDU) im Rahmen der jüngsten Sitzung der Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags davor, angesichts der neuesten Hochrechnung für den Kreishaushalt zu euphorisch zu werden. Die von Verwaltungsdezernent Hans Werner vorgelegten Zahlen zum Haushalt 2018 weisen nämlich ein wesentlich besseres Gesamtergebnis aus als der Haushaltsplan für dieses Jahr vorsieht.

28,7 Millionen Euro beträgt das Gesamtergebnis nach der neuesten Hochrechnung und damit 25,1 Millionen mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Gleichzeitig betragen die liquiden Mittel des Kreises zum Jahresende voraussichtlich 31,3 Millionen Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, weil man bislang davon ausging, dass der Kreis zum Jahresende gerade einmal über 13,5 Millionen Euro an liquiden Mitteln verfügen würde - ein Betrag, der nur noch knapp über der notwendigen Mindestliquidität gelegen hätte. Die finanziell gute Situation des Kreises macht sich auch beim Schuldenstand bemerkbar, der zum Jahresende voraussichtlich bei 83,2 Millionen Euro liegen wird. Das sind 2,4 Millionen Euro weniger als vorgesehen.

Wesentlich zu dieser positiven Entwicklung der Finanzen habe laut Werner beigetragen, dass das Land 7,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen an den Kreis gezahlt hat. Zusätzlich wurden vom Land noch einmal 3,8 Millionen Euro für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge überwiesen.

Auch beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen zeigt sich eine positive Entwicklung der Finanzen. "Geplant war ein Minus von 1,1 Millionen, es wird aber voraussichtlich ein Plus von 200.000 Euro erzielt", erläuterte der Leiter des Eigenbetriebs Bau und Vermögen, Jürgen Obländer. Diese Verbesserung sei unter anderem auf nicht besetzte Personalstellen zurückzuführen. Als Grund nannte Obländer den Mangel an geeigneten Technikern auf dem Arbeitsmarkt.

"Das Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge kommt - und das auch noch schneller als gedacht", lobte Landrat Stefan Dallinger die Zahlungsmoral des Landes. Besonders hob er dabei hervor, dass sich das Land an der Unterbringung bereits anerkannter Flüchtlinge beteiligt. Das habe es bisher noch nicht gegeben.

Die gute Entwicklung der Finanzen weckte auch sogleich Begehrlichkeiten: "Sicherlich kann den Gemeinden bei der Kreisumlage etwas nachgelassen werden", sprach sich Ralf Göck (SPD) für eine Senkung der Kreisumlage aus.

Ralf Frühwirt (Grüne) und Edgar Wunder (Linke) erinnerten dagegen daran, dass der Rhein-Neckar-Kreis zahlreiche Aufgaben hat, für die die nun vorhandenen Gelder verwendet werden könnten. "Lassen sie jetzt den Landrat doch erst einmal den Haushalt einbringen", beendete Stefan Dallinger dann umgehend die aufflammende Diskussion um die Kreisumlage.