Dr. Thomas Ulmer im Interview: "Beide Krankenhäuser müssen bleiben"

Von Alexander Rechner

Mosbach. Er gestaltete zehn Jahre lang im Europaparlament die Politik auf dem Kontinent mit. Wenn er in der politischen Arena das Wort ergreift, überzeugt er mit großem Detailwissen. Dr. Thomas Ulmer ist ein ausgewiesener Gesundheitsexperte und glühender Europäer. Zuverlässig wird „Doc“ mit sehr guten Ergebnissen in Gemeinderat und Kreistag gewählt – und das schon über drei Jahrzehnte. Sein Kompass sind die christlich-konservativen Werte. Sein Antrieb ist, „für die Menschen etwas Positives zu bewegen“. Im Gespräch mit der RNZ legt der Mosbacher u.a. dar, welche Medizin er den Neckar-Odenwald-Kliniken und welche „Beruhigungstablette“ er im DHBW-Konflikt gerne verschreiben möchte.

Herr Dr. Ulmer, Sie gestalten seit 35 Jahren als Stadtrat die Mosbacher Kommunalpolitik mit. Wie hat sich die Arbeit im Rat seither verändert?

Die Handlungsmöglichkeiten, etwas für unsere schöne Heimatstadt gestalten zu können, sind leider immer geringer geworden. Denn es ist kein oder kaum noch Geld in der Stadtkasse, um größere Projekte anzupacken. Gleichzeitig ziehe ich tief meinen Hut vor den früheren Generationen, die mutig und vorausschauend solch große Vorhaben wie die Landesgartenschau, die Alte Mälzerei oder das Freibad „faMos“ erfolgreich umgesetzt haben. Schließlich sind dies Wahrzeichen unserer Stadt. Unsere historische Fachwerkstadt ist unser schönes Wohnzimmer, und mit unseren Erlebnismärkten werden immer wieder viele Menschen in unsere Stadt gelockt. Das ist ein Markenzeichen, an dem wir festhalten müssen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, trotz klammer Kasse, unsere Stadt weiterzuentwickeln, kreativ und innovativ.

Weiterentwickeln möchte sich auch die Duale Hochschule in Mosbach, zuletzt gab es aber Gegenwind aus Stuttgart. Wie sehen Sie den DHBW-Konflikt zwischen Mosbach und Heilbronn?

Die Konkurrenzklausel muss bestehen bleiben. Dies ist uns im Gemeinderat und im Kreistag wichtig. Denn sie schützt den Hochschulstandort Mosbach vor überlappenden Profilen mit der DHBW Heilbronn. Wir wollen dem benachbarten Hochschulstandort nichts wegnehmen. Im Gegenteil: Beide Standorte sollen sich künftig gut entwickeln können. Aber es ist doch ein Gebot der Fairness, dass die Klausel, die bewusst festgeschrieben wurde, auch in Zukunft gilt.

Welchen Wunsch haben Sie als Christdemokrat an die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart?

Das Kabinett soll an der bestehenden Konkurrenzklausel-Regelung festhalten und eben nicht durch Hintertüren das Bewährte aufweichen. Zudem wäre es auch ein wichtiges Signal, dass Bildung nicht käuflich ist. Man sollte es nicht zu US-amerikanischen Verhältnissen in Baden-Württemberg kommen lassen, die auch davon geprägt sind, dass mit Leland Stanford ein reicher Eisenbahn-Unternehmer die Stanford University begründet hat.

Bei einem anderen Thema fiebert die Bevölkerung geradezu mit: die finanzielle Lage der Neckar-Odenwald-Kliniken. Sie gehören dem Klinik-Aufsichtsrat an. Welche Medizin benötigen die Häuser?

Zur Arbeit im Aufsichtsrat darf ich mich nicht öffentlich äußern. Aber die Lage ist ernst und trotzdem bekenne ich mich klar dazu: Wir benötigen in Mosbach und in Buchen künftig eine sehr gute Basisversorgung. Die anderen Bereiche müssen überprüft werden, ob sie sich wirtschaftlich in Zukunft tragen. Dazu benötigen wir im Kreistag und im Aufsichtsrat Zahlen, auf deren Basis wir eine sinnvolle und zum Wohle der Bürger gute Entscheidung treffen können.

Wenn Sie von sehr guter Basisversorgung sprechen, was meinen Sie damit?

Wir müssen die Patienten, die wegen eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls eingeliefert werden, sowohl in Mosbach als auch in Buchen umgehend versorgen können. Im Übrigen auch bei größeren Unfällen. Denn die ersten Stunden in solchen Notfällen sind für die betroffenen Patienten entscheidend. Spezialkliniken gibt es in der näheren Umgebung in ausreichender Zahl.

Sind Sie davon überzeugt, dass die kommende Operation gelingen und der Patient Neckar-Odenwald-Kliniken dadurch gesund wird?

Wir müssen die Neckar-Odenwald-Kliniken in Zukunft so organisieren, dass sie finanziell tragbar bleiben. Dieses Ziel muss erreicht werden, dazu gibt es keine Alternative. Die beiden Krankenhäuser in Mosbach und in Buchen müssen bleiben, zumal die bauliche Substanz in Mosbach gut ist. Aber ich möchte mich auch klar vor das Personal an unseren Kliniken stellen: Die dortigen Mitarbeiter sind nicht die Ursache der Misere. Sie leisten ihr Bestmögliches. Und um auch dies klar zu sagen: Am Pflegepersonal kann man kein Geld mehr sparen.

Landrat Brötel plädiert dafür, dass der Bund die Krankenhausfinanzierung ändern muss, ansonsten könne man nie auf einen grünen Zweig kommen. Teilen Sie als ehemaliger Europaabgeordneter diese Auffassung?

Dem kann ich nur zustimmen. Der Bund, das Land und die Krankenkassen müssen ins Boot geholt werden, die Krankenhausfinanzierung in der Gestalt zu ändern, dass die Häuser auskömmlich davon leben können. Schließlich geht es hierbei um das Wohl der Bevölkerung. Die Kommunen dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte ist für viele Gemeinden im Landkreis schmerzhaft. Für Mosbach bedeutet sie 1,7 Millionen Euro. Auch deshalb müssen wir nun eine tragfähige Lösung finden.

Sie waren zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Wollten Sie immer Berufspolitiker werden?

Mir gedenkt es noch gut, wie wir in der Jungen Union und CDU in der Bäckerei von Paul Herold saßen und über Kommunalpolitik diskutierten. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, einmal in Brüssel im Europaparlament zu sitzen. Einen Traum, einmal hauptberuflich Politik zu gestalten, den hatte ich aber schon immer. Aber nicht mein gesamtes berufliches Leben. Dazu bin ich viel zu sehr mit Leib und Seele Arzt. Denn ich möchte den Menschen helfen.