Schefflenz: Gemeinde erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Von Alexander Rechner

Schefflenz. Es war einer dieser Momente, in denen man feststellen konnte, wie Entscheidungsträger auf öffentlicher Bühne miteinander um den richtigen Weg ringen. Am Dienstagabend im Schefflenzer Rathaus. Der Gemeinderat stand vor der Frage, ob man zum 1. Januar kommenden Jahres die Realsteuerhebesätze erhöht. Die Ratsmitglieder und die Verwaltung mit Bürgermeister Rainer Houck an der Spitze machten es sich in dieser Frage nicht zu einfach und diskutierten rege, was man der Bürgerschaft zumuten könne.

Einerseits das voraussichtliche Defizit von rund 46.000 Euro aus dem Gemeindewald, andererseits die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte (etwa 200.000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde) zwingen Schefflenz dazu, nun aktiv zu werden. Aber das ist längst nicht alles, was die Gemeinde finanziell stemmen muss: Die Verwaltung rechnet auch mit weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Um diese Herausforderung meistern zu können, sah die Verwaltung einen dringenden Handlungsbedarf, oder wie es Bürgermeister Rainer Houck eingangs formulierte: „Die Situation zwingt uns zu diesem schmerzhaften Vorschlag.“

Dem sachlich geführten Meinungsaustausch folgte das mehrheitliche Votum im Sinne der Verwaltung: 10:4 lautete das Ergebnis, mit dem die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen wurde. Damit hat der Gemeinderat die Hebesätze sowohl für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe als auch für die Grundsteuer B für Grundstücke von 370 auf 400 Prozentpunkte erhöht. Die Gewerbesteuer liegt künftig bei 380 Prozentpunkten (bisher 360). Ein zusätzlicher Betrag von rund 74.900 Euro soll damit in die Gemeindekasse fließen, schätzte Kämmerin Katrin Weimer.

Um die Bürger(innen) in Zukunft nicht zu sehr zu belasten, beschloss der Gemeinderat auch, die Verwaltung zu beauftragen, binnen eines Jahres die Hebesätze erneut zu überprüfen und dem Gremium vorzulegen. In diesem Zuge soll dann eruiert werden, ob es der künftige finanzielle Spielraum der Gemeinde Schefflenz zulässt, die Hebesätze wieder zu senken.

Bürgermeister Rainer Houck hatte in die aus seiner Sicht „nicht vergnügungssteuerpflichtige Thematik“ der Grund- und Gewerbesteuererhöhung eingeführt und sagte dabei: „Wir müssen uns heute dieser Aufgabe stellen, damit wir künftig unsere Pflichtaufgaben erfüllen können.“ Die Zeit der großen Wünsche sei vorbei, wobei man bei Sonderausgaben eh „traditionell sehr zurückhaltend“ sei. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte, wie es der Vorschlag der Verwaltung vorgesehen hatte, hinterfragten die Ratsmitglieder Melanie Klingmann und Sacettin Bakan kritisch. Ob diese Anhebung sinnvoll sei, wo man doch ein Gewerbegebiet entwickeln wollte, wollte Melanie Klingmann wissen. Und Bakan plädierte für eine moderatere Anpassung der Gewerbesteuer, ihm schwebte 370 Prozentpunkte vor, weshalb er auch einen Antrag stellte, den der Gemeinderat jedoch mit 7:4 ablehnte (bei drei Enthaltungen).

Gemeinderat Johannes Schäfer wollte den Fokus nicht nur auf der Einnahmeseite der Gemeinde belassen, sondern auch die Ausgaben in Erinnerung rufen und appellierte daher an die Verwaltung, „Prozesse neu zu strukturieren“, um weitere Kosten einzusparen. Dies hatte die vollste Unterstützung von Bürgermeister Houck. Und Gemeinderat Hermann Rüger unterstrich, dass man sich in der Vergangenheit immer wieder Gedanken gemacht habe, um für die Gemeinde Geld zu sparen. Gero Wohlmann regte an, die Belastungen gleichmäßig auf mehrere Schultern zu verteilen. Zudem schlug er vor, einen Prüfauftrag an die Verwaltung in den Beschluss mitaufzunehmen, ob die Erhöhung dauerhaft erforderlich sei. Diese Idee wurde sogleich von Houck umgesetzt, der den Vorschlag der Verwaltung in der Folge erweiterte.

Dem Gemeindeoberhaupt zufolge will man ein Gewerbegebiet entwickeln, weshalb man vonseiten der Verwaltung die Gewerbesteuer nur „diszipliniert“ anpassen und den Rest auf der Ausgabenseite ausgleichen möchte. Überdies deutete er an, dass künftig wohl auch andere Gemeinden in der Region gezwungen sein könnten, ihre Hebesätze zu erhöhen.

Auch mit einer Neufassung der Hundesteuersatzung befassten sich die Ratsmitglieder. Die in diesem Zuge einstimmig beschlossenen höheren Steuersätze sollen ab Anfang Januar etwa 6000 Euro Mehreinnahmen generieren.