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Ноябрь
2019

Polnisches Parlament wählte umstrittene Verfassungsrichter

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Das polnische Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt.














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