CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer "kampfbereit" für Kanzlerkandidatur
Für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war das erste Jahr an der Spitze der CDU nach eigenen Aussagen "kein ganz einfaches Jahr". Auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Bundesparteitag in Leipzig wird sie auch auf den ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz treffen. Er und Jens Spahn hatten bei der Wahl für den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer das Nachsehen. Besonders Merz, der die Wahl mit einem knappen Ergebnis verfehlte, gilt als Rivale der Bundesverteidigungsministerin für die Kanzlerkandidatur.
Die CDU-Chefin steht unter Druck. Die Junge Union fordert eine Urabstimmung über den künftigen Kanzlerkandidaten. Diese Forderung teilen einige CDU-Delegierte. Dies ist jedoch ohne die Einbeziehung der CSU nicht möglich. Auch die Wirtschaft übt Druck auf die Ausrichtung der CDU aus.
Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der CDU
Das deutsche Handwerk fordert eine neue Ausrichtung der CDU. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer gegenüber dem Handelsblatt:
Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann.
Annegret Kramp-Karrenbauer sollte in der Großen Koalition einen zu großen Anstieg der Sozialbeiträge verhindern, damit die Bürger und Unternehmen entlastet sind. Zudem müsste der Soli abgeschafft werden. Dies ist jedoch laut Koalitionsvertrag nicht möglich. Hier ist festgelegt, dass die Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler betreffen wird.
Neuer Disput beim Thema Grundrente
Gerade erst hatten sich die Union mit der SPD beim Streitthema Grundrente geeinigt. Aber auch hier droht ein neuer Disput. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Eckpunkte eines Koalitionskompromisses stünden fest. CDU und CSU hatten an dem Vorschlag der SPD zur Grundrente die Finanzierung kritisiert und eine Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Aus der Bedürftigkeitsprüfung wurde schließlich eine Einkommensprüfung. Die Grundrente soll es ab dem 1. Januar 2021 geben.
Im Rahmen des Parteitags wird eine Nachfolge von Ursula von der Leyen für den Vizevorsitz gewählt. Ferner stehen auf der Agenda die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation. Vor dem Zusammenkommen in Leipzig bemühte sich die Partei jedwedes Konfliktpotenzial zu entschärfen, wie beim Thema 5G-Netzwerkausbau und die Einbeziehung Huaweis. Antragsteller hatten gefordert, den chinesischen Telekommunikationskonzern auszuschließen.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich vor Beginn des Parteitags kampfbereit für ihre Kanzlerkandidatur und Begegnung mit ihrem Konkurrenten Friedrich Merz:
Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt. Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.
Sich selbst bezeichnete sie als "selbstbewusst". Vor Beginn des Parteitags entwendeten Greenpeace-Aktivisten das "C" der CDU von der Parteizentrale. Das verbleibende "DU" ergänzten sie mit einem Banner, so dass an der Glasfassade stand: "Du sollst das Klima schützen".