CDU-Parteitag: Jetzt spricht Merz – Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage in der CDU

In der CDU rumort es. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt. Die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten der Union steht im Raum. Und der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, damals unterlegen gegen AKK im Rennen um den Parteivorsitz, will sich in der Aussprache zu Wort melden. Es wird nicht weniger als ein Schaulaufen, womöglich sogar ein Kräftemessen erwartet. Merz gilt als Rivale der geschwächten Parteichefin im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

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Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet – etwa zum möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Netzes oder die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken.

Verfolgen Sie im stern-Ticker die wichtigsten Ereignisse vom CDU-Parteitag.

+++ 14.20 Uhr: Merz applaudiert Kramp-Karrenbauer demonstrativ +++

Friedrich Merz hat Kramp-Karrenbauer demonstrativ applaudiert. Kramp-Karrenbauer riss die 1000 Delegierten damit aus den Sitzen - sie applaudierten langanhaltend im Stehen. Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange. Schon zuvor hatte er während der Rede Kramp-Karrenbauers immer wieder zustimmend genickt. Er wollte sich in der folgenden Aussprache als sechster Redner zu Wort melden.

+++ 13.48 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage in der CDU +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie. Mit dem Rückzugsangebot schloss Kramp-Karrenbauer ihre rund anderthalbstündige Rede ab. "Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das Ihr wollt - wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden", sagte sie.    

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: "Aber wenn ihr der Meinung seid, dass Ihr dieses Deutschland wollt, wenn Ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn Ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen."    

Die Delegieren reagierten mit rund sieben Minuten stehenden Ovationen und Jubel für die Parteichefin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den Applaus so: "Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine "mutige und ehrliche" Rede.

+++ 13.43 Uhr: Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Verteidigungshaushalt aufstocken +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bundestag aufgefordert, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wer Soldaten in gefährliche Einsätze schicke, "und das ist das Parlament", habe auch die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit", den Haushalt angemessen auszugestalten, sagte die Verteidigungsministerin. Auch hier gehe es um Verlässlichkeit. Zugleich unterstrich sie, dass Europa bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik besser werden müsse, aber immer im Rahmen der Nato und mit "unseren amerikanischen Freunden".

+++ 13.31 Uhr: Kramp-Karrenbauer wirft SPD verfehlte Sozialpolitik vor +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD eine verfehlte Sozialpolitik vorgeworfen. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle", sagte Kramp-Karrenbauer. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde - dies sei der Unterschied zwischen Union und SPD. "Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland", sagte die Parteichefin.

Kommentar Grundrente 16.10Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine gründliche Überprüfung der Sozialausgaben aus. "Wir geben pro Jahr 1000 Milliarden Euro aus für dieses Thema", sagte sie. "Wir müssen diese Leistungen auf den TÜV stellen." Ziel sei herauszufinden, wo die Ausgaben "gebraucht werden und wirklich etwas ankommt". Der Sozialstaat könne "nicht davon leben, dass wir immer mehr in ihn hineinschütten".    

Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dem müsse im Alter "mehr gegeben werden als nur die reine Existenz", sagte sie. Die Frage der Rentengerechtigkeit sei zentral für die Bürger, sie schaffe "Vertrauen oder Nichtvertrauen". Für die Union sei dies eine Kernaufgabe: "Wenn das nicht die CDU hinbekommt, dann weiß ich nicht, wer das in diesem Land noch schaffen soll."

+++ 13.10 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Keinen Bewerber bei 5G im Voraus ausschließen +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an den CDU-Parteitag appelliert, beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks keinen Bewerber von vorneherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden, sagte sie. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt. 

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren. Die Antragskommission hatte einen modifizierten Antrag erarbeitet, der im Sinne Kramp-Karrenbauers formuliert ist. 

+++ 13.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Bewahrung der Schöpfung keine Erfindung der Grünen +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Union stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. Auf dem CDU-Parteitag sagte sie: "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist kein Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert, betonte Kramp-Karrenbauer. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

+++ 12.52 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

+++ 12.43 Uhr: Kramp-Karrenbauer will bei Digitalisierung Maßstäbe setzen und an Ziel der Vollbeschäftigung festhalten +++

Auch bei der Digitalisierung solle "Made in Germany" ein Qualitätsmerkmal werden, so Kramp-Karrenbauer. Sie fordert, dass Deutschland schneller bei Entwicklungen wird und einen Fokus auf Künstliche Intelligenz. Kramp-Karrenbauer räumt ein, dass durch die Digitalisierung auch Arbeitsplätze wegfallen würden. Jedoch würde diese aber auch Chancen bieten. Sie will deswegen auch an dem Ziel der Vollbeschäftigung festhalten. "Wir müssen die Digitalisierung für unsere Kinder nutzen".

+++ 12.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer watscht Kritiker ab +++

Kramp-Karrenbauer hat die anhaltende Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. In ihrer 14-jährigen Amtszeit habe Merkel viel erreicht, sowohl für die Union als auch für Deutschland. Den anhaltenden Wohlstand demonstrativ zu kritisieren, sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Das sollten wir uns gar nicht erst angewöhnen." Ein indirekter Seitenhieb auf Merkel-Kritiker Friedrich Merz. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." 

Die Amtszeit von Merkel sei "eine lange Ära" gewesen. "Und diese Ära wird enden", so Kramp-Karrenbauer. Den Startschuss habe Merkel selbst gegeben, daher sei die Frage nach inhaltlichen Festlegungen nicht nur eine Frage für die nächsten Wochen und Monate. "Wir reden heute über die Zukunft." 

+++ 12.17 Uhr: Kramp-Karrenbauer: "Schwieriges Jahr" +++

Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer hat vor den Delegierten beim Bundesparteitag in Leipzig ein "schwieriges Jahr" für die CDU eingeräumt – wohl mit (Rück-)Blick auf vergangene Wahlen. Im Zuge dessen lobte AKK ausdrücklich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Landtagswahl in Sachsen zugunsten der CDU drehte.

+++ 12.10 Uhr: Merkel: Partei hat mich als Bundeskanzlerin getragen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre 14-jährige Kanzlerschaft als Gemeinschaftswerk der Regierungsmannschaft, der Unionsfraktion und der CDU gewürdigt. Merkel, die auf den Tag genau vor 14 Jahren Kanzlerin geworden war, dankte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ihrer Partei, "die mich getragen hat und mich trägt als Bundeskanzlerin". Diese Jahre seien "Anlass zu Demut und Dankbarkeit".

Merkel wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es gehe um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Euro und grenzfreier Schengenraum seien vielleicht die Entscheidungen gewesen, die Europa unumkehrbar gemacht haben, sagte sie angesichts der Probleme in der EU. Und aus der Euro- und Finanzkrise seien Länder wie Spanien gestärkt hervorgegangen.

+++ 11.42 Uhr: Kretschmer fordert CDU zu Abgrenzung gegen AfD auf +++

Zum Auftakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD gefordert. Die AfD sei eine Partei, "in der Neonazis sitzen", sagte Kretschmer vor den Delegierten in Leipzig. "Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun." Mit der AfD dürfe es "keine Zusammenarbeit und keine Koalition" geben. Kretschmer bezeichnete die AfD als gefährliche Partei - dies sei auch an den Auftritten ihrer Abgeordneten im Bundestag abzulesen. Die Union müsse sich klar abgrenzen: "In der CDU und CSU ist nicht ein einziger Rechtsextremer, und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da."

+++ 11.21 Uhr: CDU-Parteitag applaudiert Merkel stehend zum Jubiläum +++

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

+++ 10.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer untermauert ihre Führungsrolle +++

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", bekräftigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."

+++ 10.11 Uhr: Greenpeace bringt der CDU ein C zurück +++

Das am Vortag in Berlin geklaute C der CDU ist wieder da - zumindest als Kopie: Es erschien auf zwei Beinen am Freitag zu Beginn des Parteitags auf dem Leipziger Messegelände und begehrte Einlass. Es handelte sich offensichtlich um eine Kunststoffnachbildung des Original-Buchstabens. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das C aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale am Donnerstag entfernt. Über Nacht blieb es verschwunden. Am Freitagmorgen erschien dann ein als überdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den Türen zum Congress Center und bat um Akkreditierung für das Delegiertentreffen - allerdings vergeblich.

Zugleich rollte Greenpeace über dem Eingang ein riesiges Transparent aus mit der Aufschrift: "CDU sollst das Klima schützen". Dann ließen die Aktivisten das C fallen, so dass der Schriftzug "DU sollst das Klima schützen" entstand.

+++ 5.06 Uhr: Konservative in CDU haben hohe Erwartungen an Merz-Auftritt bei Parteitag +++

Die rechtskonservative Werte-Union in der CDU erhofft sich vom bevorstehenden Parteitag in Leipzig eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur. "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz werden ebenso wie die anderen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ihre Vorstellungen präsentieren", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die konservativen Kräfte hofften dabei auf einen "mutigen Aufbruch der CDU" und eine führende Rolle für Friedrich Merz.    

Gerwien CDU Aufstand Konservative 20.05Merz müsse "der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden", sagte Mitsch. Von dem Parteitag müsse "endlich ein klares Signal zur Politikwende ausgehen: Dazu muss die Partei vor allem den Mut haben, sich gegenüber dem Kanzleramt und der GroKo emanzipieren."

+++ 1.33 Uhr: Merz will in Leipzig Debatte über schlechte CDU-Wahlergebnisse anstoßen +++

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge auf dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen für die CDU der vergangenen Monate anstoßen. Es gehe ihm "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. Grundsätzlich wolle er sich lediglich "wie viele andere Delegierte auch" an der Aussprache zum Bericht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fügte Merz hinzu.