Geförderte Verträge rückläufig: SPD erwägt Ende der Subventionierung von Riester-Renten
Die SPD erwägt ein Ende der Steuerförderung von Riester-Verträgen und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente. Das geht aus einem Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) berichtete zuerst darüber. Mit einem Plädoyer für längeres Arbeiten setzte ein bekannter Wissenschaftler einen Vorstoß in eine ganz andere Richtung.
Im Zuge einer grundsätzlichen Reform der privaten Vorsorge solle geprüft werden, «ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist», heißt es in dem SPD-Bericht. Geben müsse es einen Bestandsschutz bisher geförderter Verträge. Aber: «Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab.»
Riester-Sparer bekommen auf Antrag staatliche Förderung. Die Grundzulage beträgt 175 Euro. Um die volle Förderung zu bekommen, müssen in der Regel vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens in den Vertrag fließen. Mindestens müssen 60 Euro eingezahlt werden. Allerdings ist die Zahl der geförderten Verträge seit Jahren konstant oder sogar rückläufig, wie die SPD in feststellt. «Jeder fünfte Vertrag wird nicht mehr bedient.»
Die SPD-Kommission tritt zudem für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diese solle zur «Erwerbstätigenversicherung» ausgebaut werden. Laufende Pensionen und erworbene Ansprüche sollen unberührt bleiben. «Aber wir wollen Beschäftigte, die neu ins Beamtenverhältnis übernommen werden oder erst seit kurzer Zeit verbeamtet worden sind, in die Rentenversicherung aufnehmen.»
Als ein vorrangiges Ziel nennt das Parteigremium die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Dieses Sicherungsniveau gibt das Verhältnis der Rente zum Lohn an. Ohne Reformen sinkt der Wert bis 2035 laut offizieller Prognose auf 44,1 Prozent.
Die Zukunft der Rente dürfte in der Koalition im kommenden Jahr für Zündstoff sorgen. Zunächst dürfte es auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin eine Rolle spielen. Konkrete Beschlüsse soll es dort nicht geben, wie aus einem Leitantrag des Vorstandes hervorgeht.
Da die Rentenkommission der Regierung noch nicht fertig sei, sei es richtig, die Vorschläge des Expertengremiums der Partei 2020 weiter zu prüfen, heißt es dort. Die Regierungskommission will ihre Vorschläge im März vorlegen. Bei der SPD ist dann ein Konvent «Zukunft der Alterssicherung» geplant.
Ein besonders umstrittener Vorschlag in der Regierungskommission ist auch längeres Arbeiten. In diese Richtung gingen am Freitag auch Forderungen der Stiftung Marktwirtschaft und von dessen Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen. «Die Rentenpolitik der großen Koalition seit 2013 hat das Problem der voranschreitenden Bevölkerungsalterung komplett ignoriert», sagte der Freiburger Wissenschaftler in Berlin.
Raffelhüschen forderte eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über die festgeschriebenen 67 Jahre hinaus. Er schlug die Einführung eines Lebenserwartungsfaktors vor: «Der Zugewinn an Lebenserwartung wird so zwischen Arbeitszeit und Rentenbezugszeit aufgeteilt, dass jeder Jahrgang für ein Rentenbezugsjahr die gleiche Zahl an Beitragsjahren geleistet hat.»
Die FDP griff die SPD wegen ihrer Vorstellungen frontal an. «Mit Blick auf den demografischen Wandel ist kapitalgedeckte Vorsorge unverzichtbar, deshalb müssen wir diese endlich besser machen», sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD ließen dazu jede Initiative vermissen. «Jetzt will die SPD auch noch die bestehenden Möglichkeiten demolieren.»