CDU-Parteitag: Merz beschwört Zusammenhalt – Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

In der CDU rumort es. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt. Die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten der Union steht im Raum. Und der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, damals unterlegen gegen AKK im Rennen um den Parteivorsitz, hat sich in der Aussprache zu Wort gemeldet – es wurde nicht weniger als ein Schaulaufen erwartet. Merz gab sich allerdings zahm und sagte der Parteichefin seine Unterstützung zu.

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Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet – etwa zum möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Netzes oder die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken.

Verfolgen Sie im stern-Ticker die wichtigsten Ereignisse vom CDU-Parteitag.

+++ 16.01 Uhr: JU-Chef Kuban plädiert für Neustart und CDU pur +++

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat an CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert, nach den jüngsten Querelen einen Neustart zu machen. Kramp-Karrenbauer habe Fehler gemacht, ebenso wie er selbst, sagte Kuban. Klar sei aber auch, dass Fehler menschlich seien. An das Berliner Parkett müsse man sich eben erst gewöhnen. Aber die Junge Union wolle niemanden stürzen, wie es vor dem Parteitag geheißen habe, sagte Kuban.

Zudem verlangte Kuban mehr CDU pur und weniger Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten in der großen Koalition. "Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten", sagte Kuban. Die Junge Union wolle nicht, "dass die CDU entkernt wird, weil sie alles für den Machterhalt geopfert hat".

+++ 15.11 Uhr: CDU vertagt Entscheidung über Frauenquote auf kommendes Jahr +++

Die CDU hat die Debatte über eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate aufs kommende Jahr vertagt. Eine paritätisch besetzte Kommission solle bis zum Parteitag 2020 "verbindliche Regeln" ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden könne, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Leipzig. Das bisherige Modell eines unverbindlichen Quorums habe "nicht funktioniert", räumte sie ein.    

Eine angemessene Vertretung sei "etwas, was Frauen zusteht", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, dafür muss sich jeder mit mir auseinandersetzen." Die Frauen-Union hatte ursprünglich geplant, dem Parteitag einen Antrag über eine verbindliche Frauenquote vorzulegen. Er sah unter anderem vor, Wahllisten im Reißverschlussverfahren abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Parteiführung räumte dem Antrag aber wenig Chancen auf Erfolg ein und plädierte für die Überweisung in die Satzungskommission, die bis kommendes Jahr Vorschläge ausarbeiten soll. 

+++ 14.52 Uhr: Merz: "Wir sind loyal zur Parteivorsitzenden und zur Bundesregierung" +++

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Zusammenhalt der Union beschworen. Der Wirtschaftspolitiker räumte ein, dass er die Bundesregierung scharf kritisiert habe – betonte in seinem Redebeitrag jedoch, dass man unterschiedliche Meinungen und kontroverse Diskussionen aushalten müsse.

Merz führte die SPD als mahnendes Beispiel dafür an, welchen Schaden es anrichte, wenn sich eine Partei zu sehr mit internem Personalstreit beschäftige. "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal", sagte Merz. "Und wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung, die wir tragen." Die Jahre der CDU-geführten Regierung seien "gute Jahre für Deutschland" gewesen, betonte Merz.

Merz hatte kürzlich für Verärgerung auch in der eigenen Partei gesorgt, als er das Erscheinungsbild der großen Koalition als "grottenschlecht" kritisierte. Innerparteilich gilt er als Rivale Kramp-Karrenbauers um die Kanzlerkandidatur. Die Parteichefin hatte zuvor ihren Rücktritt angeboten, falls sie für ihren Kurs keine Unterstützung findet.    

In einem Punkt grenzte sich Merz aber deutlich von Kramp-Karrenbauer und der CDU-Führung ab. Gruppierungen wie die rechtskonservative Werte-Union und die liberale Union der Mitte müssten "ihren Platz in der Union" haben, sagte er. Die CDU könne "keinen Zuspruch finden, wenn wir innerhalb der eigenen Partei Einzelne oder ganze Gruppen ausgrenzen", sagte er. Die derzeitige Parteiführung sieht die Aktivitäten dieser Gruppierungen hingegen kritisch.

+++ 14.20 Uhr: Merz applaudiert Kramp-Karrenbauer demonstrativ +++

Friedrich Merz hat Kramp-Karrenbauer demonstrativ applaudiert. Kramp-Karrenbauer riss die 1000 Delegierten damit aus den Sitzen - sie applaudierten langanhaltend im Stehen. Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange. Schon zuvor hatte er während der Rede Kramp-Karrenbauers immer wieder zustimmend genickt. Er wollte sich in der folgenden Aussprache als sechster Redner zu Wort melden.

+++ 13.48 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage in der CDU +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie. Mit dem Rückzugsangebot schloss Kramp-Karrenbauer ihre rund anderthalbstündige Rede ab. "Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das Ihr wollt - wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden", sagte sie.    

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: "Aber wenn ihr der Meinung seid, dass Ihr dieses Deutschland wollt, wenn Ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn Ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen."    

Die Delegieren reagierten mit rund sieben Minuten stehenden Ovationen und Jubel für die Parteichefin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den Applaus so: "Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine "mutige und ehrliche" Rede.

+++ 13.43 Uhr: Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Verteidigungshaushalt aufstocken +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bundestag aufgefordert, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wer Soldaten in gefährliche Einsätze schicke, "und das ist das Parlament", habe auch die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit", den Haushalt angemessen auszugestalten, sagte die Verteidigungsministerin. Auch hier gehe es um Verlässlichkeit. Zugleich unterstrich sie, dass Europa bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik besser werden müsse, aber immer im Rahmen der Nato und mit "unseren amerikanischen Freunden".

+++ 13.31 Uhr: Kramp-Karrenbauer wirft SPD verfehlte Sozialpolitik vor +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD eine verfehlte Sozialpolitik vorgeworfen. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle", sagte Kramp-Karrenbauer. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde - dies sei der Unterschied zwischen Union und SPD. "Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland", sagte die Parteichefin.

Kommentar Grundrente 16.10Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine gründliche Überprüfung der Sozialausgaben aus. "Wir geben pro Jahr 1000 Milliarden Euro aus für dieses Thema", sagte sie. "Wir müssen diese Leistungen auf den TÜV stellen." Ziel sei herauszufinden, wo die Ausgaben "gebraucht werden und wirklich etwas ankommt". Der Sozialstaat könne "nicht davon leben, dass wir immer mehr in ihn hineinschütten".    

Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dem müsse im Alter "mehr gegeben werden als nur die reine Existenz", sagte sie. Die Frage der Rentengerechtigkeit sei zentral für die Bürger, sie schaffe "Vertrauen oder Nichtvertrauen". Für die Union sei dies eine Kernaufgabe: "Wenn das nicht die CDU hinbekommt, dann weiß ich nicht, wer das in diesem Land noch schaffen soll."

+++ 13.10 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Keinen Bewerber bei 5G im Voraus ausschließen +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an den CDU-Parteitag appelliert, beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks keinen Bewerber von vorneherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden, sagte sie. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt. 

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren. Die Antragskommission hatte einen modifizierten Antrag erarbeitet, der im Sinne Kramp-Karrenbauers formuliert ist. 

+++ 13.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Bewahrung der Schöpfung keine Erfindung der Grünen +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Union stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. Auf dem CDU-Parteitag sagte sie: "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist kein Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert, betonte Kramp-Karrenbauer. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

+++ 12.52 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

+++ 12.43 Uhr: Kramp-Karrenbauer will bei Digitalisierung Maßstäbe setzen und an Ziel der Vollbeschäftigung festhalten +++

Auch bei der Digitalisierung solle "Made in Germany" ein Qualitätsmerkmal werden, so Kramp-Karrenbauer. Sie fordert, dass Deutschland schneller bei Entwicklungen wird und einen Fokus auf Künstliche Intelligenz. Kramp-Karrenbauer räumt ein, dass durch die Digitalisierung auch Arbeitsplätze wegfallen würden. Jedoch würde diese aber auch Chancen bieten. Sie will deswegen auch an dem Ziel der Vollbeschäftigung festhalten. "Wir müssen die Digitalisierung für unsere Kinder nutzen".

+++ 12.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer watscht Kritiker ab +++

Kramp-Karrenbauer hat die anhaltende Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. In ihrer 14-jährigen Amtszeit habe Merkel viel erreicht, sowohl für die Union als auch für Deutschland. Den anhaltenden Wohlstand demonstrativ zu kritisieren, sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Das sollten wir uns gar nicht erst angewöhnen." Ein indirekter Seitenhieb auf Merkel-Kritiker Friedrich Merz. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." 

Die Amtszeit von Merkel sei "eine lange Ära" gewesen. "Und diese Ära wird enden", so Kramp-Karrenbauer. Den Startschuss habe Merkel selbst gegeben, daher sei die Frage nach inhaltlichen Festlegungen nicht nur eine Frage für die nächsten Wochen und Monate. "Wir reden heute über die Zukunft." 

+++ 12.17 Uhr: Kramp-Karrenbauer: "Schwieriges Jahr" +++

Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer hat vor den Delegierten beim Bundesparteitag in Leipzig ein "schwieriges Jahr" für die CDU eingeräumt – wohl mit (Rück-)Blick auf vergangene Wahlen. Im Zuge dessen lobte AKK ausdrücklich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Landtagswahl in Sachsen zugunsten der CDU drehte.

+++ 12.10 Uhr: Merkel: Partei hat mich als Bundeskanzlerin getragen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre 14-jährige Kanzlerschaft als Gemeinschaftswerk der Regierungsmannschaft, der Unionsfraktion und der CDU gewürdigt. Merkel, die auf den Tag genau vor 14 Jahren Kanzlerin geworden war, dankte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ihrer Partei, "die mich getragen hat und mich trägt als Bundeskanzlerin". Diese Jahre seien "Anlass zu Demut und Dankbarkeit".

Merkel wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es gehe um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Euro und grenzfreier Schengenraum seien vielleicht die Entscheidungen gewesen, die Europa unumkehrbar gemacht haben, sagte sie angesichts der Probleme in der EU. Und aus der Euro- und Finanzkrise seien Länder wie Spanien gestärkt hervorgegangen.

+++ 11.42 Uhr: Kretschmer fordert CDU zu Abgrenzung gegen AfD auf +++

Zum Auftakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD gefordert. Die AfD sei eine Partei, "in der Neonazis sitzen", sagte Kretschmer vor den Delegierten in Leipzig. "Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun." Mit der AfD dürfe es "keine Zusammenarbeit und keine Koalition" geben. Kretschmer bezeichnete die AfD als gefährliche Partei - dies sei auch an den Auftritten ihrer Abgeordneten im Bundestag abzulesen. Die Union müsse sich klar abgrenzen: "In der CDU und CSU ist nicht ein einziger Rechtsextremer, und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da."

+++ 11.21 Uhr: CDU-Parteitag applaudiert Merkel stehend zum Jubiläum +++

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

+++ 10.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer untermauert ihre Führungsrolle +++

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", bekräftigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."

+++ 10.11 Uhr: Greenpeace bringt der CDU ein C zurück +++

Das am Vortag in Berlin geklaute C der CDU ist wieder da - zumindest als Kopie: Es erschien auf zwei Beinen am Freitag zu Beginn des Parteitags auf dem Leipziger Messegelände und begehrte Einlass. Es handelte sich offensichtlich um eine Kunststoffnachbildung des Original-Buchstabens. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das C aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale am Donnerstag entfernt. Über Nacht blieb es verschwunden. Am Freitagmorgen erschien dann ein als überdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den Türen zum Congress Center und bat um Akkreditierung für das Delegiertentreffen - allerdings vergeblich.

Zugleich rollte Greenpeace über dem Eingang ein riesiges Transparent aus mit der Aufschrift: "CDU sollst das Klima schützen". Dann ließen die Aktivisten das C fallen, so dass der Schriftzug "DU sollst das Klima schützen" entstand.

+++ 5.06 Uhr: Konservative in CDU haben hohe Erwartungen an Merz-Auftritt bei Parteitag +++

Die rechtskonservative Werte-Union in der CDU erhofft sich vom bevorstehenden Parteitag in Leipzig eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur. "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz werden ebenso wie die anderen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ihre Vorstellungen präsentieren", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die konservativen Kräfte hofften dabei auf einen "mutigen Aufbruch der CDU" und eine führende Rolle für Friedrich Merz.    

Gerwien CDU Aufstand Konservative 20.05Merz müsse "der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden", sagte Mitsch. Von dem Parteitag müsse "endlich ein klares Signal zur Politikwende ausgehen: Dazu muss die Partei vor allem den Mut haben, sich gegenüber dem Kanzleramt und der GroKo emanzipieren."

+++ 1.33 Uhr: Merz will in Leipzig Debatte über schlechte CDU-Wahlergebnisse anstoßen +++

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge auf dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen für die CDU der vergangenen Monate anstoßen. Es gehe ihm "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. Grundsätzlich wolle er sich lediglich "wie viele andere Delegierte auch" an der Aussprache zum Bericht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fügte Merz hinzu.