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Ноябрь
2019

Nationaler Sicherheitsrat fasst drei Beschlüsse zum BVT

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Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag insgesamt drei Beschlüsse gefasst. Die Initiativen stammen von NEOS bzw. FPÖ und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein via Twitter veröffentlicht. Demnach soll das Parlament einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten.














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