Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen "Maut-Amigo" Scheuer

Obwohl er immer noch in die Kameras lächelt, dürfte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Lachen längst vergangen sein. Das von ihm trotz größter Unsicherheiten forcierte Projekt der Einführung einer Pkw-Maut scheiterte am Ende am Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die in dieser Form geplante Maut für rechtswidrig erklärte. Scheuer hatte aber dem einzig übrig gebliebenen Konsortium zugesichert, dass im Falle eines Scheiterns der gesamte "Unternehmenswert" abzüglich gesparter Kosten als eine Art Kausalstrafe bezahlt wird. Mit anderen Worten spielte der Verkehrsminister mit Steuergeldern Roulette.

Genau deshalb haben die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Scheuer gestellt. "Schluss mit dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!", forderte De Masi auf Twitter.  

Victor Perli meinte dazu, dass es nicht "sein kann, dass der Mautskandal folgenlos bleibt". Scheuer habe "ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt (und das) Parlament und Öffentlichkeit belogen".

Auch der Bundesrechnungshof erhob Anfang der Woche schwere Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer und kritisierte insbesondere die Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht. Das Ministerium wies sämtliche Vorwürfe zurück. 

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