Indem sie alles auf eine Karte setzt, überrumpelt AKK ihre Kritiker — opfert dafür aber ein anderes Ziel

• Beim Parteitag der CDU hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker überrumpelt. Sie forderte ihre Gegner offen heraus, sich zu bekennen — und niemand traute sich.
• Doch die inhaltliche Erneuerung, die Kern dieses Parteitags sein sollte, tritt in den Hintergrund.
• Auch die Machtfrage wurde nicht endgültig geklärt.
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Es war der Showdown, auf den seit Wochen alles zulief. Beim Parteitag der CDU in Leipzig sollten sich die Spannungen entladen, die sich in den letzten Wochen in der Partei angestaut hatten. Das Duell zwischen der angeschlagenen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem konservativen Hoffnungsträger Friedrich Merz ging in die nächste Runde.

Diesmal war die Ausgangslage für Parteichefin Kramp-Karrenbauer denkbar ungünstig. Verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte von 26 Prozent, katastrophale persönliche Beliebtheitswerte nagten an ihrer Autorität. In den vergangenen Wochen gab es viele in der Partei, die sie als nächste Kanzlerkandidatin infrage gestellt haben und damit ihren Führungsanspruch.

Doch AKK setzte alles auf eine Karte — und gewann. Ihre Taktik hatte zwei Teile. Zuerst stellte sie ihre politische Vision für die nächsten Jahre vor versuchte dabei Liberale, Konservative und Christlich-Soziale in der CDU zu umarmen. Im zweiten Schritt stellte sie ihre Gegner eiskalt vor die Wahl: Fordert mich offen heraus, wenn ihr euch traut. Sie trauten sich nicht. Doch der Reihe nach.

AKK über ihre Vision für Deutschland

Als Kramp-Karrenbauer um 12.11 Uhr an das Rednerpult trat, ging sie zuerst auf die Stimmung in der Partei ein. In der Partei kritisieren viele, dass man unter Angela Merkel kein eigenes Profil mehr habe. Daher sollte dieser Parteitag dringend benötigte inhaltliche Impulse liefern.

Kramp-Karrenbauer verteidigte auch die Bilanz von Merkel, die auf den Tag genau vor 14 Jahren erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt worden war. „Es waren 14 gute Jahre und da können wir alle miteinander stolz sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie warnte ihre Partei mit einer zu selbstkritischen Haltung in den nächsten Wahlkampf zu gehen.

Den größten Teil ihrer Rede widmete AKK ihrer Vision für Deutschland. Sie plädierte für ein innovatives Land, digital, wirtschaftlich stark, weniger bürokratisch, familienfreundlich. AKK forderte auch, dass ein Digitalministerium gegründet werden müsse. Ihre Vorstellung von der Zukunft brachte sie so auf den Punkt: „Es reicht nicht Reparaturbetrieb der Republik sein, wir müssen wieder zur Zukunftswerkstatt werden.“ Applaus erhielt sie auch für die Forderung, die Bundeswehr besser auszurüsten und für Attacken gegen SPD und Grüne. Leichte Punkte bei den 1001 Delegierten im Saal.

Lange sprach sie auch über das „C“ im Namen ihrer Partei, über das Christliche. Die Vorlage dazu hatte Greenpeace geliefert. Deren Aktivisten hatten am Donnerstag das „C“ aus dem Parteilogo am Konrad-Adenauer-Haus gestohlen. Am Freitag kam ein Aktivist mit einem Kostüm des Buchstabens AKK nahm dies in ihrer Rede auf: „Das ‚C‘ steht für Verantwortung. Verantwortung gegenüber der Schöpfung, das ist keine Erfindung von Greenpeace oder den Grünen!“

Manches aus AKKs Rede geriet zur Platitüde: „Kinder brauchen Liebe“, sagte sie etwa. Manchmal verzettelte sie sich ein wenig im Klein-Klein, die Aufmerksamkeit des Publikums schwand. Doch als sie ganz am Ende ihrer Rede ihren Gegnern die Pistole auf die Brust setzte, knisterte es im Saal: „Wenn ihr den Weg, den ich euch hier vorgeschlagen habe, nicht gehen wollt, dann lasst es uns aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“ Das saß. AKK hatte ihre Kritiker überrumpelt. Die Belohnung waren sieben Minuten Standing Ovations.

Denn anschließend trat keiner vor, der sie herausforderte. Ihr ärgster Kritiker Friedrich Merz spendete erst demonstrativ Applaus, lobte AKK dann in seiner Rede ausgiebig. „Sie hat eine kämpferische und nach vorne zeigende Rede gehalten. Danke dafür“, sagte er. Lob gab es auch von AKK-Kritiker Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandvereinigung. Den meisten Widerspruch hörte man noch von JU-Chef Tilman Kuban, der den Groko-Kompromiss zur Grundrente kritisierte.

Merz hält sich Optionen offen

Merz widersprach Kramp-Karrenbauer nur an einer Stelle deutlich. Sie hatte Flügelkämpfen in der CDU eine Absage geteilt und besonders die konservative Werteunion kritisiert. Merz sagte dagegen: „Solange sie auf dem Boden des Grundsatzprogrammes stehen, sind sie willkommen.“

Inhaltlich konnte Merz allerdings keine entscheidenden eigenen Impulse setzen. Das hatte AKK den anderen Rednern auch schwer gemacht, indem sie stolze 97 Minuten geredet und dabei fast jedes denkbare Thema aufgegriffen hatte. Merz und Co. konnten sich nur noch an Details abarbeiten.

Wie geht es nun weiter?

Kramp-Karrenbauer hat einen wichtigen Sieg errungen. Sie bleibt Parteivorsitzende, Putschversuche gegen sie dürften in nächster Zeit keinen Erfolg haben. Damit hat sie Zeit gewonnen, die sie nun nutzen muss. Dazu gehört, der Partei ein klareres Profil zu geben. Auch die Umfragewerte müssen steigen.

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Doch Kramp-Karrenbauers Erfolg hat auch negative Seiten. Sie selbst hatte vorher betont, bei diesem Parteitag gehe es um die inhaltliche Neuausrichtung der Partei, nicht um Personen. Doch es war AKK, die diese Debatte auf die persönliche Ebene zog. Das Signal, das von diesem Parteitag ausgeht, ist ihr vorläufiger Machterhalt. Das Signal der programmatischen Erneuerung tritt in den Hintergrund.

Endgültig geklärt ist die Führungsfrage ohnehin nicht. Friedrich Merz kündigte bereits an: „Wir sind am Anfang dieses Prozesses, nicht am Ende.“ Die entscheidenden Fragen müssten beim Parteitag in einem Jahr gelöst werden. Dazu gehört auch die Kanzlerkandidatur. Und die Machtfrage stellt sich erneut.

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