CDU-BundesparteitagDie Machtfrage ist vertagt
Es ist eine finale Frage. Eine Machtfrage, die Annegret Kramp-Karrenbauer den Delegierten stellt. Eine, die aufzeigt, wie sehr die CDU-Bundesvorsitzende mit dem Rücken zur Wand steht. 90 Minuten lang redet sie auf dem Parteitag in Leipzig zu den 1.001 Delegierten. 90 Minuten, in denen sie lange Zeit bemüht ist, konfliktgeladene Positionen zu umschiffen, es den Delegierten recht zu machen.
Der Beifall: eher mäßig. Sie räumt ein: „Das letzte Jahr ist nicht so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt hatte.“ Gleichzeitig attackiert sie indirekt aber auch Friedrich Merz. „Als die Partei, die diese Regierung prägt, sich hinzustellen und zu sagen, das war alles schlecht. Ich weiß nicht, ob das die richtige Wahlkampfstrategie ist.“
Angriff auf die Junge Union
Ein Satz, mit dem sie erstmals stärkeren Applaus ernten kann. Besonders aus den Reihen des vom Parteilinken Armin Laschet geführten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Es ist auch der Landesverband des Sauerländers Merz.
Der hatte unmittelbar nach der verlorenen Landtagswahl in Thüringen noch von einem „grottenschlechten“ Erscheinungsbild der Bundesregierung gesprochen. Und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Denn während er dafür an der CDU-Basis große Zustimmung erhält, nehmen ihm vor allem die CDU-Funktionäre diese Aussage übel.
Kritik habe es immer schon gegeben, spielt Kramp-Karrenbauer die wachsenden Zweifel an ihrer Person herunter und verweist dabei auf die Zeiten Helmut Kohls. Damals sei es die Junge Union (JU) gewesen, die den Kanzler und CDU-Chef kritisiert habe. Ein Seitenhieb gegen den heutigen JU-Chef Tilman Kuban.
Merz: „Wir sind loyal“
Was sie nicht sagt: Die Kritik war vom damaligen, eher linksliberal orientierten JU-Chef Klaus Escher im Vorfeld des JU-Deutschlandtages 1997 in Magdeburg formuliert worden. Doch die Delegierten folgten ihrem Vorsitzenden seinerzeit nicht, quittierten den Angriff demonstrativ mit solidarischen „Helmut, Helmut“-Rufen nach dessen Rede.
Kuban revanchiert sich in der späteren Aussprache. „Wir lassen uns nicht nachsagen, schuld an Wahlniederlagen zu sein, auch nicht aus der Berliner Parteizentrale.“ Zu Beginn der Aussprache hat sich der Plenarsaal schlagartig geleert. Doch als Merz als sechster Redner an das Mikrofon tritt, strömen die Delegierten in Scharen zurück zu ihren Plätzen. Mit Spannung wird seine Rede erwartet.
Doch wer einen Frontalangriff auf „AKK“ erwartet, wird enttäuscht. „Wir sind loyal“, ruft Merz in den Saal. Und meint damit die Vorsitzende. Er weiß: Hier, unter den noch maßgeblich der Merkel-Ära angehörenden Delegierten, würde jeglicher Kritiker als Störenfried gebrandmarkt werden. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende ist klug genug, sich nicht in diese Rolle drängen zu lassen, erntet so sogar lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen von Teilen der Delegierten.
„Viele halten ihr Pulver für 2020 noch trocken“
„Die meisten sind doch unzufrieden mit dem Kurs, aber hier ist weder Zeit noch Ort, das zu artikulieren“, meint ein Delegierter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Der Hintergrund: Weil die Wahl der Parteivorsitzenden nicht auf der Tagesordnung steht und Kramp-Karrenbauer einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur derzeit noch ablehnt, würde jegliche Kritik ohnehin wirkungslos verpuffen. „Viele halten ihr Pulver für 2020 noch trocken“, verrät ein einflußreicher Unionspolitiker.
In ihrer Rede fordert die CDU-Chefin ein Ende der innerparteilichen Konflikte. Es dürfte bei einem frommen Wunsch bleiben. Im Gegensatz zu Angela Merkel duzt sie die Delegierten, spricht von „Ihr“ und „Euch“ statt von „Sie“ und „Ihnen“.
Und stellt die Machtfrage: „Wenn ihr der Meinung seid, daß dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr euch vorstellt, wenn ihr der Meinung seid, daß dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den Richtigen haltet, dann laßt es uns heute aussprechen. Dann laßt es uns heute beenden. Hier und jetzt und heute.“
Manche gingen am Ende einfach raus
Starker Beifall der Delegierten, die sie mit sieben Minuten Applaus zum Ende ihrer Rede zwar belohnen, aber: „So eine finale Frage kannst du erfolgreich nur einmal stellen“, raunen sich vereinzelte Delegierte auf dem Weg aus dem Plenarsaal zu.
Wer genauer hinsieht, erkennt: So mancher Delegierte hatte zum Ende ihrer Rede den Saal verlassen, um nicht klatschen zu müssen. Und so mancher erhob sich zwar von seinem Platz, begann aber Gespräche mit seinem Nachbarn. Ebenfalls, um nicht klatschen zu müssen.
Mit ihrer Rede verschafft sich Kramp-Karrenbauer zwar etwas Luft. Doch spätestens bei den Diskussionen im Foyer wird klar: Die Debatte über ihren Kurs und die Kanzlerkandidatur ist nicht beendet. Sie fängt gerade erst an.