Die Ukraine-Politik des Westens steht vor einem Scherbenhaufen

Nur widerwillig und mit erheblicher Verzögerung rückten deutsche Mainstream-Medien die Information heraus, dass das ukrainische Parlament für ein Gesetz stimmte, dass es der Regierung erlaubt, die Schuldenrückzahlungen an ausländische Gläubiger zurückzuhalten. Mit dieser Drohung sollen die Gläubiger zu Umstrukturierungen und Stundungen der Schulden erpresst werden.

Betroffen sind vor allem große amerikanische Investoren, die im Besitz ukrainischer Staatsanleihen sind. Sie sind, genau wie die US-Regierung, von den verzweifelten Mätzchen aus Kiew alles andere als begeistert und wollen ihr Geld wiederhaben. Nicht, dass man in Washington nicht vermuten konnte, dass die Ukraine, nachdem ihre engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland torpediert wurden, zu einem finanziellen Pflegefall wird. Jedoch hat die Aussicht, große Schiefergasvorkommen in der Ostukraine unter traumhaften Konditionen ausbeuten zu können und damit Russlands Gas am europäischen Markt zu verdrängen, das Ganze aufgewogen. Nun, als diese Pläne durch den Aufstand im Donbass grandios gescheitert sind, bleibt dem Westen nur die Kehrseite der Medaille: das korrupte Land immer weiter mit Milliardenspritzen am Leben erhalten ohne Aussicht, die Kosten je wieder reinzuholen.

Aus diesem Grund hat sich die Tonlage der USA gegenüber Kiew und Moskau jüngst deutlich verändert. Während Kerry, Nuland und andere hohe Tiere zu den "isolierten" Russen fahren und durch demonstrative Höflichkeitsgesten Verhandlungen aufnehmen wollen (nicht zuletzt wegen dem anderen Scherbenhaufen rund um den vorrückenden IS), gibt es für Kiew erstmals öffentliche Kritik und Zurechtweisungen. Kerry ließ wissen, Poroschenko solle nicht daran denken, das Minsker Abkommen zu verletzen und Donezk militärisch angreifen, wie dieser zuletzt androhte. Auch am Stuhl von Arseni "Yats" Jazenjuk wird kräftig gesägt. Anfang 2014 war es Victoria Nuland, die im berühmten abgehörten "Fuck the EU"-Telefonat den "Yats" fürs Amt des Premiers empfahl. Heute ist es wieder Nuland, die für ihren Zögling, der völlige Inkompetenz bewiesen hat, Ersatz sucht. Ganz offen traf sie sich im Kiew mit dem Jazenjuk-Rivalen Ljowotschkin, der zuvor zu der Oligarchenclique rund um Janukowitsch gehörte. Das ist heute egal, denn alle politische Figuren in der Ukraine sind Chamäleons. Die USA suchen verzweifelt nach mehr Kompetenz, um zumindest das eigene Geld zurückzubekommen. Dass die Ukraine neues Geld vom IWF bekommt, ist angesichts der aktuellen Lage immer unwahrscheinlicher. Deswegen war heute schon mal die Meldung zu lesen, dass die Ukraine direkt vor dem Staatsbankrott steht.

Dem Präsidenten Poroschenko steht das Wasser bis zum Hals. Die Wirtschaftsleistung ist im 1. Quartal 2015 um 17,8 % eingebrochen, die Bevölkerung wird immer ärmer und wütender. Dieser Entwicklung versucht er mit immer schärferer Kriegsrhetorik entgegenzuwirken. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er demnächst die nächste Kriegsrunde in der Ostukraine eröffnet, um die in- und ausländische Aufmerksamkeit darauf zu lenken und die Schuld an der Misere auf den Krieg bzw. auf den Gegner abzuwälzen. Poroschenko hat keine andere Wahl, als entweder auf den militärischen Sieg zu hoffen oder sich als Opfer der Russen darzustellen. Es wird wieder zu einer risikoreichen politischen Zerreißprobe, die der Westen so nicht mehr will, wenn man sich Kerrys Warnungen an Poroschenko in Erinnerung ruft. Der Westen hat wohl eingesehen, dass es in der Ukraine nichts mehr zu holen gibt und sucht nach Wegen, um ohne Gesichtsverlust aus dem Schlamassel rauszukommen. Russland und die Separatisten brauchen indes nur abzuwarten, bis die Ukraine von sich aus kollabiert und weite Gebiete von Charkow bis Odessa kampflos zum prorussischen Lager überwechseln. Ein Interesse am Krieg haben sie aktuell nicht. Nur die Abenteurer aus Kiew können heute den Krieg wieder aufleben lassen.