Extremismus: Kurz vor Wahl: Wieder U-Ausschuss zum Anschlag von Hanau

Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.

Unmittelbar vor dem letzten Plenumstag vor der hessischen Landtagswahl kommt nochmals der Untersuchungsausschuss zum tödlichen Anschlag von Hanau zusammen. Dabei könnte das parlamentarische Gremium am Donnerstag (21.9.) im Wiesbadener Landtag hinter verschlossenen Türen das Ende seiner Beweisaufnahme beschließen - wenn nicht noch weitere Beweisanträge kommen.

Ein vorerst letzter Antrag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen zur Sprache kommen: Die Sozialdemokraten wollen ein Video einer Podiumsdiskussion über das Attentat vom 19. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung in Augenschein nehmen lassen.

Binnen nur fünf Minuten erschoss seinerzeit der deutsche Täter neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Seit dem Sommer 2021 beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem Anschlag, um zu klären, ob es vor, während und nach der Tat zu Behördenversagen kam.

In dem Video geht es laut Landtagsangaben um Aussagen der Schwester eines Todesopfers. Sie kritisierte in einer Podiumsdiskussion der "Frankfurter Rundschau" im Mai 2023 den einstigen Umgang mit Angehörigen der Opfer. Ihre Fragen an die Polizei seien damals nicht beantwortet worden, es habe keine Hilfsangebote gegeben, dafür aber zunächst sogenannte Gefährderansprachen der Polizei an sie selbst. Sie habe sich seinerzeit gefragt: "Ist mein Bruder Opfer oder Täter?"

Am 8. Oktober 2023 ist in Hessen Landtagswahl, im Januar 2024 tritt das neue Parlament zusammen. Wohl kurz zuvor im Dezember 2023 debattiert laut Planung noch der jetzige Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Die SPD-Opposition hätte das lieber noch vor der Wahl getan und spricht von Verschleppung. Bereits an diesem Mittwoch (20.9.) wollen die SPD und die ebenfalls oppositionellen Linken das zum Thema im Landtagsplenum machen. Die Regierungsfraktion der Grünen dagegen argumentiert, wegen der Sensibilität des Themas solle diese Debatte aus dem Wahlkampf herausgehalten und danach in Ruhe besprochen werden.

Der Ausschussvorsitzende Stephan Grüger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerüchteweise geht es um mehr als 600 Seiten beim Abschlussbericht." Er hoffe auf einen von allen getragenen Bericht ohne oder nur mit kürzeren Sondervoten einzelner Fraktionen. Die Arbeit des Ausschusses muss noch in dieser Wahlperiode enden.