Migration: CDU-Fraktionschef: Flüchtlingsunterkünfte sind am Limit

Berlins CDU-Fraktionschef fordert zur Unterbringung von Geflüchteten mehr Kapazitäten in Großunterkünften. Aus seiner Sicht sind aber auch konsequentere Abschiebungen nötig - und mehr Grenzkontrollen.

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen weitreichende Konsequenzen. "Alle Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Land Berlin sind am Limit", sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen in Berlin und in vielen Kommunen fragen sich, wie es weitergehen soll. Manche haben den Eindruck, für Flüchtlinge würde alles, für sie nichts getan. Das dürfen wir nicht hinnehmen." Die Bundesregierung müsse endlich tätig werden.

Zur Realität gehöre die Erkenntnis, dass die Zahl der ankommenden Menschen, wenn nicht europaweit, dann doch bundesweit eingedämmt werden müsse. "Das bedeutet, dass wir Abschiebungen noch konsequenter und wieder verstärkt Kontrollen an unseren Grenzen durchführen müssen", sagte Stettner. "Wer keine Bleibeperspektive hat, sollte möglichst gar nicht erst in Deutschland landen."

Das Problem könne nur die Bundesregierung an der Ursache packen, Berlin nur die Symptome behandeln. "Wenn wir Zustände wie 2015/2016 verhindern wollen, müssen wir unverzüglich anpacken", forderte der CDU-Politiker. Dazu zähle, schnellstmöglich die Kapazitäten in Berlins Großunterkünften in Tegel und Tempelhof auszuweiten. "Das kann bedeuten, kurzfristig Zelte aufzustellen, um niemanden im Freien schlafen lassen zu müssen", sagte Stettner.

Mittel- bis langfristig seien deutlich mehr sogenannte modulare Unterkünfte für Flüchtlinge nötig. "Sie haben den immensen Vorteil, dass hier vorgefertigte Teile wie aus einem Baukasten zusammengesetzt und dadurch wesentlich schneller als in herkömmlicher Bauweise fertiggestellt werden können", so Stettner. "Wir müssen sofort damit starten."

Es sei außerdem notwendig, darüber nachzudenken, wie Geflüchtete eine Möglichkeit bekommen könnten, für sich selbst zu sorgen. "Selbstverständlich müssen auch geflüchtete Menschen mit realistischer Bleibeperspektive arbeiten. Viele wollen arbeiten, viele dürfen es leider nicht", kritisierte Stettner. "Nicht arbeitswillige Menschen sollten kein Bleiberecht haben."

"Wir befinden uns an einem Scheidepunkt", so der CDU-Fraktionschef. Viele Menschen berichteten vermehrt von Überfremdungsängsten. "Wir dürfen sie für ihre Emotionen nicht als radikal abstempeln."

Nach Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) liegt die Kapazität in den Unterkünften "quasi bei Null". Fast 32.000 Plätze seien belegt, nur noch 274 frei. Die Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter beschäftigt sich am Dienstag mit diesen Herausforderungen.