Extremismus: 40 Einsatzkräfte: Razzia gegen Neonazis in Rheinland-Pfalz
Bei Rechtsextremismus dürfe es keine Milde geben, sagt Innenminister Ebling. Auch in Rheinland-Pfalz nimmt die Polizei mutmaßliche Mitglieder eines verbotenen Neonazi-Vereins ins Visier.
Bei der bundesweiten Razzia gegen den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" waren rund 40 Kräfte der Polizei in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Drei mutmaßliche Mitglieder im Rhein-Pfalz-Kreis und im Landkreis Ahrweiler seien von den Maßnahmen betroffen, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz mit.
Die beiden Kreisverwaltungen hätten als zuständige Vollzugsbehörden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei den Verwaltungsgerichten Neustadt und Koblenz erwirkt. Diese werden nach Angaben des Ministers mit Unterstützung der Polizeipräsidien Einsatz, Logistik und Technik, Koblenz und Rheinpfalz sowie des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz vollstreckt.
Bundesweit hatten die Einsatzkräfte der Polizei nach dem Verbot der Organisationen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern durchsucht. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Der Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder auf rund 130.
"Die Verbotsmaßnahmen zeigen einmal mehr, dass wir intensiv gegen den Rechtsextremismus vorgehen und keine Milde walten lassen", sagte Landesinnenminister Ebling. "Neben den Mitteln des Strafrechts nutzen wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Aktionsmöglichkeiten der Rechtsextremisten wo immer es geht zu beschneiden."
Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.
Bei den "Hammerskins Deutschland" handelt es sich nach Angaben des Mainzer Innenministeriums um ein Chapter der international verbundenen "Hammerskins Nation". Die "Hammerskins Deutschland" wiederum splitteten sich in 13 Chapter in elf Bundesländern auf. Die beiden überregionalen Chapter "Rheinland" und "Westwall" beträfen auch Rheinland-Pfalz.
Bei den Mitgliedern handele es sich ausschließlich um Männer, die einander als "Brüder" ansähen und auch finanziell unterstützen. Die Mitglieder von "Hammerskins Deutschland" sowie der jeweiligen an die Chapter angeschlossenen "Crew 38" sind seit Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt.
Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums mehr als ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, musste verschiedene Stufen durchlaufen, bevor er als Vollmitglied anerkannt wurde.
Pressemitteilung Bundesinnenministerium Pressemitteilung Innenministerium Rheinland-Pfalz