Bund: Thüringen will bei Entlastungsgesetzes Nachverhandlungen

Das Entlastungsgesetz des Bundes würde die Thüringer Landeskasse in den kommenden beiden Jahren 120 Millionen Euro kosten. Im Bundesrat will sich der Freistaat daher für eine finanzielle Kompensation stark machen.

Thüringen pocht bei der Kostenverteilung für das vom Bund geplante Wachstumschancengesetz auf Nachverhandlungen. Das Gesetz sei ein "erster sinnvoller Schritt in die richtige Richtung", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Allerdings dürften die Kosten dafür nicht zu großen Teilen den Ländern aufgebürdet werden.

Mit dem Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür sind 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgesehen. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Nach derzeitigem Stand müssten die Länder etwa die Hälfte der geplanten Entlastungen tragen. Für den Thüringer Landeshaushalt wäre damit laut Tiefensee ein Einnahmeausfall in Höhe von rund 230 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren verbunden und für die Kommunen in Höhe von 89 Millionen Euro. Der Freistaat werde sich daher im Bundesrat für Nachverhandlungen über finanzielle Kompensationen für Länder und Kommunen einsetzen, kündigte Tiefensee an.

Eine Ablehnung allein aus finanziellen Gründen sei für ihn allerdings das völlig falsche Signal, sagte der Minister. "Ich setze darauf, dass Bund und Länder in diesem Punkt zu einer Einigung kommen werden."

Grundsätzlich enthalte das Wachstumschancengesetz eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft zu verbessern, betonte Tiefensee. Dazu gehörten die vorgesehenen Abschreibungserleichterungen für gewerbliche Investitionen und im Wohnungsbau, die Prämie für Klimaschutzinvestitionen, die Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungszulage sowie bürokratische Vereinfachungen.