Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen sogenannten Chapter und die Teilorganisation Crew 38 der Gruppe seien verboten worden. "Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung", sagte Faeser in Berlin.
Sie sprach von einem "klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus". Durchsuchungen gab es den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen. Durchsucht wurden demnach auch drei Gebäude, die der Vereinigung als Vereinsheim dienten.
Die Gruppe mit rund 130 Mitgliedern richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung", teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Die Hammerskins Deutschland nähmen in der rechtsextremistischen Szene in Europa eine "herausragende Rolle" ein.
Insgesamt waren nach Angaben Faesers 700 Kräfte bei den Durchsuchungen im Einsatz. Neben Bargeld seien "erhebliche Mengen an rechtsextremen Devotionalien" beschlagnahmt worden - darunter Fahnen mit Hakenkreuzen, Wimpel, Tonträger, Embleme und Bücher wie Hitlers "Mein Kampf". Waffen fanden die Beamten ebenfalls: unter anderem eine Panzersprenggranate, drei Dolche, eine Armbrust und zwei Karabiner. Vor dem Einsatz hatten Bund und Länder sowie die US-Partner demnach über ein Jahr kooperiert.
Die Hammerskins Deutschland sind dem Innenministerium zufolge ein Ableger der im Jahr 1988 in den USA gegründeten Hammerskins Nation. Zweck der Gruppe sei es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen, insbesondere durch Konzerte. Dort würden auch Nichtmitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert.
Faeser beschrieb, dass sich die Gruppe gern als Elite der Szene betrachtet habe. "Sie hatten bislang mit dem Verkauf von rechtsextremistischer Musik und durch Konzerte eine einflussreiche Rolle - so haben sie ihren Hass verbreitet", sagte die Bundesinnenministerin. Bei dem Verbot handelt es sich demnach um das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Ministerium.
Innenminister aus mehreren Bundesländern begrüßten den Schritt. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte: "Damit zeigt der Rechtsstaat den Verfassungsfeinden erneut, dass er wehrhaft ist." Der Rechtsstaat sei "in der Lage, sich zu wehren gegen die Feinde", sagte auch Nordrhein-Westfalens Ressortchef Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Mitglieder der Hammerskins hätten sich "zusammengeschlossen, um ihre rechtsextremistische Weltanschauung als Gruppierung auszuleben und weiter zu verfestigen". In Stuttgart sprach Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem "harten Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene". "Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin.