Armeniens Premierminister warnt vor möglichem Staatsstreich
Die eskalierenden Spannungen in der umstrittenen Region Bergkarabach könnten zu einem Staatsstreich führen, erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan am Dienstag.
"Wie zu erwarten war, kommen von verschiedenen Seiten Erklärungen bis hin zu Aufrufen, einen Staatsstreich in Armenien zu veranstalten", sagte Paschinjan in einer Stellungnahme.
Er versprach, "Recht und Ordnung" aufrechtzuerhalten und auf die angeblichen "Putschversuche" entsprechend zu reagieren.
Bei den "lokalen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung", die das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in der umstrittenen Region Bergkarabach am Dienstag begonnen hatte, gab es mittlerweile offenbar 25 Todesopfer. Nach Angaben der Leichenhalle von Stepanakert sei die Zahl der Toten auf 25 gestiegen, darunter zwei Zivilisten, wie Gegham Stepanjan, Ombudsmann für Menschenrechte in Bergkarabach, auf X/Twitter berichtete. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben bisher nicht. Am Nachmittag war noch von fünf Todesopfern die Rede.
Vor den Protestaktionen hatte Aserbaidschan die Durchführung von "Antiterrormaßnahmen lokaler Art" in Bergkarabach angekündigt und behauptet, Armenien habe seine militärische Präsenz in der abtrünnigen Region heimlich verstärkt. Baku behauptet, dass es ausschließlich auf militärische Einrichtungen in dem Gebiet abziele. Armenien wiederum bezeichnete diese Eskalation als eine erneute "groß angelegte Aggression gegen die Bevölkerung von Bergkarabach", bestritt jedoch, Einheiten in die umstrittene Region entsandt zu haben.
Die Eskalation löste Unruhen in Armenien aus, als Hunderte von Demonstranten die Straßen von Eriwan überfluteten. Sie versammelten sich im Herzen der armenischen Hauptstadt und versuchten, den Verkehr zu stören. Die Demonstranten forderten eine militärische Beteiligung Armeniens an der Bergkarabach-Krise und beschuldigten Ministerpräsident Paschinjan, ein "Verräter" an ihrem Land zu sein.
Bergkarabach, das hauptsächlich von ethnischen Armeniern bewohnt wird, spaltete sich während der Auflösung der Sowjetunion von Aserbaidschan ab. In den 1990er Jahren führte die abtrünnige Republik einen regelrechten Unabhängigkeitskrieg gegen Baku. Dabei erlangte sie ihre Autonomie und unterhielt über die Jahre hinweg enge Beziehungen zu Eriwan. Trotz dieser Verbindungen hat Armenien die abtrünnige Region weder offiziell als unabhängigen Staat anerkannt noch versucht, sie in sein eigenes Territorium zu integrieren.
Die umstrittene Region ist allerdings ein ständiger Brennpunkt in den anhaltenden Spannungen zwischen Baku und Eriwan geblieben, in deren Verlauf es immer wieder zu militärischen Konfrontationen kam. Der bedeutendste Konflikt der letzten Jahre fand 2020 statt und führte dazu, dass Baku die Kontrolle über wesentliche Teile Bergkarabachs zurückerlangte. Die Feindseligkeiten wurden durch einen von Russland vermittelten Waffenstillstand beigelegt. Infolgedessen wurde die Entsendung russischer Friedenstruppen in das umstrittene Gebiet ermöglicht.
Seitdem hat Eriwan Moskau wiederholt vorgeworfen, keine militärische Unterstützung gegen Aserbaidschan zu leisten und seine Verpflichtungen zu verletzen. Auf der anderen Seite bekräftigte Baku seine Entschlossenheit zur Einhaltung der Bedingungen des trilateralen Abkommens zwischen Eriwan und Moskau über die Friedensmission. Baku hat erklärt, es habe die russischen Streitkräfte über seine Absicht informiert, eine sogenannte Antiterror-Operation zu starten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Warnung Aserbaidschans sei nur "wenige Minuten vor Beginn der Militäraktion" übermittelt worden.
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