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Ноябрь
2023

Länder bekommen Zusatz-Geld ohne Sanktionsgefahr

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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht davon aus, dass die letzten Details zum Finanzausgleich in den kommenden 48 Stunden geklärt werden. Erleichtert werden dürfte eine Verständigung dadurch, dass die Zielvereinbarungen etwa über Reformen im Gesundheitsbereich ohne Sanktionen bei Nicht-Erreichung kommen sollen. Aber es werde Evaluierungen nach der Hälfte und am Ende der Finanzausgleichsperiode geben.














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