NEOS bringen Länderabgabe vor VfGH (ORF.at)

Die steirischen NEOS wollen die Länderabgabe kippen, die künftig mit der Änderung des ORF-Gesetzes in der Steiermark als Kultur- und Sportförderungsabgabe eingehoben werden soll. Laut einem Rechtsgutachten sei das vorliegende Gesetz nicht