Politische Immunität ist kein Freibrief für Hetze (derStandard)

FPÖ-Politiker Johann Tschürtz hat Namen von Volksschulkindern instrumentalisiert, kann dafür aber nicht verfolgt werden. Es liegt an den Parteien, Mandatare zu sanktionieren Die parlamentarische Immunität sichert Abgeordneten zu, für ihre Äußerungen