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Декабрь
2023

Nachtragshaushalt: Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken

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Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach wird die Obergrenze der Schuldenbremse erneut überschritten.














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