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Декабрь
2023

Verfassungsgericht: Vorlage zur Gutscheinlösung während Pandemie unzulässig

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Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat ein Amtsgericht nicht ausreichend begründet, warum es die sogenannte Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Pandemie für verfassungswidrig hält. Die entsprechende Richtervorlage wurde für unzulässig erklärt. Das Verfahren muss nun in Frankfurt weitergeführt werden.














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