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Декабрь
2023

Expertenanhörung im Bundestag: Expertenanhörung im Bundestag: Nachtragsetat 2023 wohl verfassungsgemäß

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Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann.














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