Liveblog zur Merz-Regierung: BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht

Partei beklagte Fehlen einer Einspruchsmöglichkeit nach Scheitern an Fünfprozenthürde +++ Merz: Werden Zurückweisungen und Kontrollen fortsetzen +++ Klöckner fordert Frau als nächste Bundespräsidentin +++ alle Entwicklungen im Liveblog