Wahlrecht: BSW scheitert vor Verfassungsgericht mit Klagen (MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK)

Das BSW ist mit zwei Verfassungsklagen gegen das Wahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge als unzulässig ab. Die Partei hatte eine Neuauszählung bei knappem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde und eine andere