Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern (Volarberg Online)

Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem