Umstrittener Bürokratieabbau: Regierung will Pflicht für Klimabericht abschaffen
Seit 2022 gibt es in Bayern einen Bericht zum Stand der Dinge beim Klimaschutz. Immer wieder sorgten die Ergebnisse für Kritik an der Regierung. Nun droht dem Bericht ein neues Schicksal.
Nach nur drei Jahren will die Staatsregierung die von ihr selbst eingeführte Pflicht zur jährlichen Vorlage des bayerischen Klimaberichtes schon wieder abschaffen. Dies sieht das vierte Modernisierungsgesetz vor, welches sich derzeit in der Verbandsanhörung befindet. Demnach soll es zukünftig nur noch Berichte geben, "wenn es angezeigt und sachgerecht ist", heißt es im Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Den Zeitpunkt "können vorrangig die Berichtenden selbst bestimmen".
Die Neuregelung, die sich auch auf Berichte von anderen staatlichen Stellen bezieht, bedeutet, dass es keinen Anspruch mehr auf deren Vorlage gibt. "Viele staatliche Stellen und Institutionen sind mit regelmäßig zu erstattenden gesetzlichen Pflicht- und Evaluationsberichten belastet. Deren Erstellung bindet in hohem Maße Arbeitskraft und geht mit einem großen bürokratischen Aufwand einher". Auch der Bayerische Rundfunk hatte darüber berichtet.
Glauber: Wollen Bericht nicht abschaffen, aber digital vorlegen
Der für den Klimabericht verantwortliche Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bemühte sich, die aufkommende Kritik umgehend abzufedern: "Wir setzen beim Klimaschutz auch weiterhin auf Transparenz. Wir entwickeln aktuell einen digitalen Klimabericht." Nach Angaben seines Sprechers bietet der digitale Bericht sogar mehr Transparenz als die bisherige Druckfassung: "Sobald neue Daten vorliegen, können diese in den digitalen Klimabericht eingepflegt werden. Eine Aktualisierung der Daten ist damit mehrmals jährlich möglich." Der Bericht soll online abrufbar sein.
Gibt es die Informationen an anderer Stelle?
"Der maßgebliche Informationswert des Klimaberichtes besteht in der Darstellung aktueller Daten zur Entwicklung der Treibhausgas (THG)-Emissionen", heißt es im Gesetzentwurf. Hierfür existiere aber ein umfassendes Angebot des Landesamts für Statistik, das neben den aktuellsten Daten auch umfangreiche Erläuterungen zur THG-Statistik und deren Rahmenbedingungen enthalte. "Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichtes möglich ist."
Greenpeace: "Das ist die Methode Trump"
Saskia Reinbeck von Greenpeace kritisierte die Novelle scharf: Das Kabinett Söder wolle die eigene Untätigkeit im Klimaschutz verschleiern. Das sei die Methode Trump, "undemokratisch und bevormundend". Ohne entsprechende Informationen könnten die Bürger die Regierung nicht mehr kritisieren.
Auch Martin Stümpfig (Grüne), reagierte fassungslos. "Da fehlen einem echt die Worte", sagte er. Es sei noch nicht lange her, da habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) getönt, dass Bayern das beste und modernste Klimagesetz bekommen werde. "Die bisherigen Erfolge beim Klimaschutz sind jedoch mehr als dünn."
"Die Söder-Regierung rudert jetzt zwar zurück und will zumindest digital informieren", sagte Florian von Brunn (SPD). Echte Transparenz habe der Bericht bisher wegen alter Zahlen aber nicht geschaffen. "Wir brauchen endlich aktuelle Daten zu den Treibhausgas-Emissionen."
In der Vergangenheit gab es immer wieder Ärger um Bericht
Der Klimabericht hatte in den vergangenen Jahren wichtige Informationen zur Umsetzung der bayerischen Klimaziele geliefert - etwa 2023, als sich zeigte, dass Bayern bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen offenbar nicht im nötigen Tempo vorankommt. Auch 2024 gab es Ärger um den Klimabericht, da darin Emissionsminderungen durch 100 Windräder hinterlegt wurden, die aber noch gar nicht gebaut waren.
Anfang des Jahres hatte zudem die Nachricht für Protest gesorgt, dass CSU und Freie Wähler das gesetzlich festgelegte Ziel von Bayerns Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten auf das Jahr 2045 schieben wollten.