Internationale Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaats nehmen zu

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der internationale Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten 15 westliche Länder am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser. Zuvor war in einer anderen auf der Konferenz vereinbarten Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder. 

Zu der Erklärung zu einem Palästinenserstaat teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch im Onlinedienst X mit, die Unterzeichner wollten "einen palästinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun". Die Zweistaatenlösung, um die es bei der UN-Tagung ging, sieht die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.

Frankreich, das die UN-Konferenz vom Montag und Dienstag in New York zusammen mit Saudi-Arabien initiiert hatte, hat einen Palästinenserstaat zwar bisher nicht offiziell anerkannt. Paris hatte jedoch vergangene Woche angekündigt, dies bei der UN-Generaldebatte im September tun zu wollen. Neun weitere Länder, die den Appell vom Dienstag unterzeichneten, erkennen bisher ebenfalls keinen palästinensischen Staat an, erklärten sich aber willens, diesen Schritt zu tun. 

Am Dienstag hatte auch die britische Regierung die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. Sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde er dies im September tun, sagte Premier Keir Starmer. Großbritannien und Frankreich wären die ersten beiden Mitglieder der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen. 

In der ebenfalls bei der UN-Konferenz verabschiedeten Erklärung von 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga wurde gefordert, die Hamas müsse ihre "Herrschaft in Gaza" im Rahmen einer Lösung zur Beendigung des Kriegs beenden. 

Zudem solle die radikalislamische Palästinenserorganisation "ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben". Die Erklärung wurde unter anderem auch von Ägypten, Katar und Saudi-Arabien unterzeichnet. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Donnerstag und Freitag Israel und das Westjordanland besuchen. In Israel werde er mit seinem Kollegen Gideon Saar vor allem über die "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen sprechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Am Freitag will Wadephul mit UN-Vertretern in Jerusalem über die humanitäre Lage im Gazastreifen beraten. In Ramallah im besetzten Westjordanland will er Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde treffen.

Unterdessen setzte sich die Kritik von  Hilfsorganisationen an der geplanten gemeinsamen Luftbrücke Jordaniens und Deutschlands fort, die die Not der Bevölkerung im Gazastreifen lindern soll. Die Organisationen fordern stattdessen Hilfslieferungen auf dem Landweg, die effizienter und sicherer seien. 

An der Grenze zu dem Palästinensergebiet stünden hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern, die über Land "direkt, effizient und sicher zu notleidenden Menschen kommen" könnten, sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Luftbrücken sollten immer nur "die letzte Option" sein, betonte sie. Bei Luftbrücken bestehe "gerade in einem dicht besiedelten Gebiet die Gefahr von Verletzten". 

Auch die Kinderrechtsorganisation Plan International kritisierte die Pläne. Die Luftbrücke sei "ineffizient, teuer - und darüber hinaus lebensgefährlich", sagte die Vorstandsvorsitzende Petra Berner der Funke Mediengruppe. Sie verwies darauf, dass die Hilfsgüter unkontrolliert zu Boden fallen würden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) sagte dem RND, "es ist richtig, dass Deutschland auf diese Weise hilft und gleichzeitig den Druck auf die israelische Regierung zur Abwehr einer humanitären Katastrophe erhöht". Dauerhaft könne aber nur eine "zuverlässige und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg die humanitäre Lage in Gaza verbessern".

Am Mittwoch wurden im Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde mindestens 14 weitere Menschen durch israelische Angriffe getötet. Insgesamt wurden laut dem Hamas-Gesundheitsministerium seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober 2023 inzwischen mehr als 60.000 Menschen getötet. Diese Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. 

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.