Israels Botschafter: UN-Sicherheitsrat hält Dringlichkeitssitzung zu Geiseln im Gazastreifen ab
Nach der Veröffentlichung von Propagandavideos ausgehungerter Geiseln beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach israelischen Angaben mit den weiterhin von islamistischen Palästinenserorganisationen im Gazastreifen festgehaltenen Menschen. Der Sicherheitsrat werde am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung "über die schlimme Lage der Geiseln in Gaza zusammenkommen", erklärte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon. Zuvor hatten die Hamas und die mit ihr verbündete Gruppe Islamischer Dschihad drei Propagandavideos von seit Oktober 2023 gefangen gehaltenen Geiseln verbreitet. Die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln lösten großes Entsetzen aus, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich schockiert.
Eines der Videos zeigt den abgemagerten Evyatar David, wie er sich in einem engen Tunnel sein eigenes Grab zu schaufeln scheint. Ein anderes Video zeigt, wie der Deutsch-Israeli Rom Braslavski sich Nachrichtenvideos über die Hungersnot der Palästinenser im Gazastreifen anschauen muss.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) um Hilfe bei der Versorgung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln. Er habe den Leiter der IKRK-Delegation in der Region, Julien Lerisson, darum gebeten, die Versorgung der Geiseln mit Nahrungsmitteln und sofortiger medizinischer Hilfe zu unterstützen, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag.
Die Hamas erklärte, sie werde dem IKRK den Zugang zu den Geiseln nur erlauben, wenn humanitäre Korridore für Hilfslieferungen im Gazastreifen eröffnet würden.
Die Al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, teilte zwar mit, sie seien bereit, Anfragen des Roten Kreuzes zur Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten an die "feindlichen Gefangenen" positiv zu beantworten. Jedoch hieß es weiter in der Erklärung, zur Bewilligung solcher Anfragen müssten dauerhafte humanitäre Korridore eingerichtet werden, damit Nahrungsmittel und Medikamente "an unser ganzes Volk in allen Gebieten des Gazastreifens" geliefert werden könnten.
Die Al-Kassam-Brigaden erklärten zudem, die Hamas hungere die Geiseln im Gazastreifen "nicht absichtlich" aus, "aber sie essen dasselbe Essen wie unsere Kämpfer und die Bevölkerung". Angesichts des Hungers und der israelischen Belagerung würden ihnen "keine Sonderrechte gewährt".
Die IKRK-Delegation in Israel und den besetzten Palästinensergebieten äußerte sich unterdessen "entsetzt" über die "erschütternden" Geisel-Videos. Die Delegation bekräftigte ihre Forderung nach Zugang zu den Geiseln, äußerte sich aber ansonsten nicht zu einer möglichen Versorgung der Geiseln durch das IKRK.
Auch international lösten die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln großen Schock aus. "Ich bin entsetzt über die Bilder von Evyatar David und Rom Braslavski", sagte Bundeskanzler Merz der "Bild"-Zeitung. "Die Hamas quält die Geiseln, terrorisiert Israel und benutzt die eigene Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild."
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte entsetzt auf die "unerträglichen Bilder" der ausgemergelten Geiseln. Die Bilder zeigten die "niederträchtige Grausamkeit" und die "grenzenlose Unmenschlichkeit" der Hamas, erklärte er. Macron unterstrich, dass die unverzügliche Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln für seine Regierung die "absolute Priorität" habe.
In seiner Reaktion auf die Videos betonte Macron ebenso wie Merz, dass die Hamas keine Rolle in der politischen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern spielen dürfe. "Wir fordern die totale Demilitarisierung der Hamas, ihren kompletten Ausschluss von jeglicher Form der Regierung und die Anerkennung Israels durch den Staat Palästina", erklärte der französische Präsident.
In der Frage des Palästinenserstaats verfolgen Frankreich und Deutschland allerdings einen unterschiedlichen Kurs. Macron hat Ende Juli angekündigt, im September im Rahmen der UN-Generaldebatte einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Auch andere westliche Staaten haben dies angekündigt oder erklärt, die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaats zu prüfen.
Die Bundesregierung plant hingegen einen solchen Schritt vorerst nicht, sondern hält die Anerkennung eines Palästinenserstaats erst als das Ergebnis eines noch zu bewältigenden Verhandlungsprozesses für sinnvoll.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im "Tagesspiegel", "unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen".
Er kritisierte zudem die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung. "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet", sagte der CDU-Politiker. Das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln. "Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels."