Rüstungsexporte: Unions-Sitzung nach Kurswechsel in Nahost-Politik
Sie sind nicht einverstanden mit einem Stopp von Rüstungslieferungen an Israel: In der Unionsfraktion wächst der Druck auf Kanzler Merz. Jetzt soll es eine klärende Sitzung geben.
Nach dem in der Union heftig umstrittenen Kurswechsel der Bundesregierung in der Nahost-Politik kommen Außenpolitiker von CDU und CSU zu einer Video-Sitzung zusammen. Die AG Außen werde sich am Sonntag digital zusammenschalten, um die aktuelle außenpolitische Entwicklung zu besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater von Kanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, zugeschaltet werden.
Solche Abstimmungen seien bei wichtigen außenpolitischen Entwicklungen üblich, hieß es aus Fraktionskreisen. Dass die Sitzung spontan mitten in der Sommerpause stattfindet, ist aber zugleich ein Zeichen, wie groß der Gesprächsbedarf in der Union ist.
Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will. Vizekanzler Lars Klingbeil hatte seine Zustimmung für ein Aussetzen der Rüstungsexporte signalisiert. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.