Mehr als 470 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London
Bei Protesten zur Unterstützung der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action hat die Polizei in London mehr als 470 Menschen festgenommen. 466 Menschen seien wegen der "Unterstützung einer verbotenen Organisation" festgenommen worden, erklärte die Polizei am Samstagabend. Acht weitere Menschen seien wegen anderer mutmaßlicher Vergehen festgenommen worden, darunter wegen Angriffen auf Polizisten.
Es dürfte eine der höchsten Zahlen von Festnahmen bei Protesten an einem Tag in der britischen Hauptstadt sein. Die Demonstranten hatten sich auf dem Platz vor dem Parlament in London - Parliament Square - versammelt.
Die Menschenrechteorganisation Amnesty International verurteilte das Vorgehen der Polizei. "Die Festnahme friedlicher Demonstranten ist eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Großbritanniens, die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit zu schützen", schrieb die Organisation im Kurzbotschaftendienst X.
Bei pro-palästinensischen Protesten in London hatte es bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Festnahmen gegeben. Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten, nachdem Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Die Demonstrierenden, die sich ab dem Samstagmittag mit Plakaten mit Botschaften wie "Stellt euch gegen Völkermord, unterstützt Palestine Action" vor dem Parlament versammelten, zeigten sich unbeeindruckt vom Vorgehen der Polizei. "Lasst sie uns doch alle verhaften", sagte der 42-jährige Richard Bull. "Diese Regierung ist zu weit gegangen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
"Wir werden weitermachen", erklärte die Organisation Defend our Juries, die den Protest zugunsten von Palestine Action organisierte. "Für die nächste Protestwelle im September gibt es immer mehr Interessierte."
Das britische Innenministerium erklärte vor dem Protest am Samstag, Mitglieder von Palestine Action würden weiterer "schlimmer Angriffe" verdächtigt, die "Gewalt, schwere Verletzungen und umfangreiche Sachbeschädigung" umfassten. Der Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro verursacht. Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.